Betriebs- und Personalräte stark im Netz

„Arbeit. Sinn und Sorge“  lautet der Titel einer aktuellen Ausstellung im Deutschen Hygienemuseum in Dresden. Zur Eröffnung der großen Konferenz des Netzwerks Canaletto in Zusammenarbeit mit dem DGB (Region Dresden-Oberes Elbtal) diskutierten der Kurator der Ausstellung, Dr. Daniel Tyradellis, Prof. Dr. Gustav Horn (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung) und der Geschäftsführer der PCG - Project Consult GmbH, Prof. Dr. Klaus Kost, über die medial sehr innovative Veranschaulichung des Arbeitsbegriffs in den Räume des Hygienemuseums.

Daniel Tyradellis erläuterte, dass das Konzept der Ausstellung bewusst die historische Dimension des Arbeitsbegriffs vernachlässige und die klassischen Strukturen der abhängigen Lohnarbeit nur als einen Teilbereich der Arbeit verstehe. Vielmehr wolle er mit seinen Exponaten und Installationen die Besucher für einen allgemeineren umfassenden Arbeitsbegriff der Gegenwart und der Zukunft sensibilisieren.

Gustav Horn skizzierte in seinen Ausführungen zum Arbeitsbegriff vor allem den Sinn der Arbeit. Arbeit sei für den Menschen im inneren Verständnis Selbstverwirklichung. Diese Entfaltungsmöglichkeit sei jedoch durch gesellschaftliche Zwänge eingeschränkt, da nicht jede Arbeit auch die Möglichkeit biete, einen adäquaten Lebensunterhalt für den Einzelnen zu gewährleisten. 

Klaus Kost ergänzte die aktuelle wissenschaftliche Sicht auf die Problematik wie folgt: „Wir haben es nicht mit einer Krise der Arbeit an sich zu tun, sondern „nur“ mit einer Krise der bezahlten Arbeit.“

Die Rolle der Gewerkschaften und des gewerkschaftlichen Engagements sieht Tyradellis in seiner Ausstellung nicht vom strukturellen Standpunkt aus, sondern er beleuchtet vor allem die Arbeit, die für den Einzelnen damit verbunden ist und die entsprechenden Folgen. Daraus leite sich eine Hochschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit ab und es sei unbestritten, dass Gewerkschaften als gesellschaftliches Instrument unverzichtbar seien, um gemeinschaftliche Interessen zu artikulieren und zu vertreten.

Hierzu bekräftigte Gustav Horn, dass ohne Gewerkschaften ein wichtiges Korrektiv im Wirtschaftssystem fehle. Ohne die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen würde das Kapital ungezügelt seinen Gewinn maximieren, was für eine Gesellschaft keinesfalls gesund sei.

In seiner Eröffnungsrede nahm sich Ralf Hron des Themas Gewerkschaften und Politik an. Gewerkschaften seien keine Parteien und arbeiteten überparteilich. Das erzeuge häufig das Missverständnis, dass Gewerkschaften sich nicht politisch äußern dürften. Das dürfen die Gewerkschaften sehr wohl und in der aktuellen Krisensituation sei es sogar ihre Pflicht. Der Titel der Konferenz „Umdenken-Gegenlenken“ sei ein klares politisches Statement gegen ein weiteres neoliberales Wirtschaften auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und des sozialen Friedens weltweit.

Um die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Wirtschaftspolitik zu untermauern, erläuterte Prof. Dr. Gustav Horn sehr anschaulich die Ursachen der Krise im globalen Kontext. Er würdigte das bestehende Sozialsystem, das momentan verhindere, dass die Wirtschaftskrise zu einer politischen werde. Und genau diese wichtige Stütze müsse erhalten werden. Vielmehr noch sei es eine Erfahrung aus der Krise, dass die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft sie besonders anfällig mache für globale Schwankungen. Dieses strukturelle Ungleichgewicht, das vor allem darauf basiert, dass sich private Haushalte in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren hemmungslos verschulden konnten, gelte es auszugleichen. Dies könne nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, aber auch in Europa gelingen. Es bestehe die Chance, jetzt in der Krise umzusteuern und neben einer ungesunden Wirtschaft auch die immer stärker werdende Differenzierung der Gesellschaft in Arm und Reich zu stoppen und im Sinne des Veranstaltungstitels für den sozialen Frieden gegenzulenken. Es gelte sinnvoll und mehr zu regulieren und Risiken zu minimieren.

Zudem kritisierte Horn den aktuellen Wahlkampf der Parteien scharf. Gerade in einer Wirtschaftskrise sei es angemessen, eine harte inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Die Parteien täten mit leeren Phrasen auf Wahlplakaten und der Suche nach Skandalen im gegnerischen Lager genau das Gegenteil.

Als Vertreterin der Politik veranschaulichte Ministerin Eva-Maria Stange am Beispiel der Bildungspolitik, wie das Umdenken und Gegenlenken in diesem Fall realisiert werden kann. Sie zeigte die Ambivalenz auf, die durch Ökonomisierungen im Bildungssystem entstanden sind. Einerseits resultierten sie aus der Messung der Güte nach Kriterien, die eine nationale und internationale Vergleichbarkeit ermöglichten und somit auch die aufsehenerregende PISA-Studie hervorbrachten. Genau diese Studie verwies ja auf die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem. Andererseits produziert die Ökonomisierung einen starken Leistungsdruck auf den Einzelnen und erzeugt immer eine Gruppe von Menschen, die diesem Druck nicht gewachsen ist. So entstünden Ungleichheiten beim Bildungsstand, die zu Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft führten.

Umdenken und Gegenlenken bedeutete für Stange in diesem Zusammenhang eine Neubewertung des Bildungsbegriffs. Dabei dürfe es nicht nur darum gehen, was Bildung für die Wirtschaft bringe, sondern dass Bildung ein Menschenrecht sei. Das Bildungssystem einer Gesellschaft sollte sich auch dieser Aufgabe bewusst sein und somit einen Beitrag zu einer Welt mit weniger Ungerechtigkeit leisten.        

In der anschließenden von Ralf Hron moderierten Diskussionsrunde stellten die Betriebsräte Ingrid Hanusch (Hotel Westin Bellevue), Jörg Furkert (CooolCase Dresden), Ullrich Jentzsch (VW Dresden) und Holm Theinert (Infineon Dresden) Fragen an die Politiker Dr. Eva-Maria Stange (SPD), Alexander Krauß (CDU), Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Besonders am Herzen lag den Betriebsräten die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn, wie er von den Gewerkschaften des DGB auch gefordert wird. Die anwesenden Politiker zeigten alle Verständnis für dieses Anliegen und schlossen sich mit Ausnahme von Alexander Krauß an. Der verwies zum einen auf die Autonomie der Tarifparteien und zum anderen führte er an, dass Qualifizierungsmaßnahmen und damit einhergehende Qualitätssteigerungen die Abwärtsspirale im Bieterwettbewerb bei Preisen und Löhnen durchbrechen würde und somit langfristig gesehen fast ein jeder Arbeitnehmer von seinem Lohn angemessen leben könne und zusätzliche Transferleistungen durch den Staat somit nur eine Übergangslösung seien.

Ein weiteres Thema in der Diskussion war die immer mehr verbreitete Leiharbeit in den Betrieben, die zu einer Differenzierung der Belegschaften in Klassen führt. Dabei nahmen die Politiker die Sorgen auf, hatten dabei jedoch unterschiedliche Ansätze zur Lösung. Während die Vertreter von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für neue gesetzliche Begrenzungen und Regulierungen plädierten, verwies die CDU auf die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung, die noch Potentiale zur Eindämmung des Missbrauchs habe.

Bei der Forderung der Betriebsräte nach einem Primat der regionalen Vergabe von öffentlichen Aufträgen zeigte sich Johannes Lichdi skeptisch ob der Umsetzung, da das Kriterium der Regionalität schwer zu fassen sei und unter Umständen in engstirnige Regionalismen und sogar Nationalismen führen könne. Er mahnte hingegen einen weiterführenden Kriterienkatalog an, der neben sozialen auch ökologische Standards mit einbeziehe.

Die Frage nach der zukünftigen Wirtschaftsförderungsstrategie des Freistaates wurde in der Runde sehr kontrovers diskutiert. Annekatrin Klepsch kritisierte die bisher forcierte Förderung der so genannten Leuchttürme, deren Schwäche bei der Pleite des Dresdner Chipherstellers Quimonda schonungslos gezeigt wurde. Vielmehr plädierte sie dafür, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern und so die gesellschaftlichen Auswirkungen in den sich zwangläufig ergebenden wirtschaftsschwachen Regionen, wie die politische Radikalisierung und Abwanderung, einzudämmen. Eva-Maria Stange mahnte hingegen eine wirkliche wirtschaftspolitische Strategie des Freistaates an. Die Leuchttürme könnten ein Teil einer solchen Strategie sein, aber nicht das ganze Konzept an sich. Bei der Bewertung der Insolvenz des Dresdner Chipwerks ergriff sie Partei für das Wirtschaftsministerium und den Minister, indem sie die finanzielle Unmöglichkeit einer Rettung darlegte. 

Die abschließende Diskussion mit dem Publikum war wiederum von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Die Anwesenden wollten wissen, was genau die Politik für Möglichkeiten besitzt, um das ungezügelte Agieren der internationalen Finanzmärkte zu steuern und wie die negativen Folgen dieser sehr unübersichtlichen und nur für Fachleute wirklich zu verstehenden Schwankungen gemindert werden können.

Als eine Vertreterin der am meisten betroffenen Gruppe kam die Erwerbsloseninitiative von ver.di zu Wort und schilderte die wirtschaftlich prekäre Lage, in der sich viele Menschen befänden. Sie verwies vor allem auf den schlechten arbeitsrechtlichen Status von so genannten 1-Euro-Jobbern, die beispielsweise bei Krankheit gekündigt würden. Die anwesenden Politiker versprachen sich des Themas anzunehmen und ein großer Teil des Publikums unterschrieb eine Unterschrifteninitiative, die die Abschaffung dieser entwürdigenden Arbeitsverhältnisse fordert.

Der großen Konferenz des Netzwerks Canaletto gelang die Abdeckung eines breiten Themenspektrums. Beginnend mit einer Diskussion über die künstlerische Interpretation des Arbeitsbegriffes in der Ausstellung „Arbeit. Sinn und Sorge“ kam man von dem abstrakten Phänomen der Weltwirtschaftskrise hin zu konkreten Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen. Die Plattform der Podiumsdiskussion zwischen Betriebs- und Personalräten und PolitikerInnen fast aller (der Vertreter der F.D.P., Johannes Lohmeyer, hatte kurzfristig abgesagt) demokratischen Parteien im sächsischen Landtag hatte natürlich kurz vor der Wahl eine gewisse Brisanz. Aber auf der Konferenz ging es eben nicht um den Wahlkampf der Politik, sondern um die Interessen der BelegschaftsvertreterInnen, und die sind dem Netzwerk Canaletto am wichtigsten, vor der Wahl und nach der Wahl.