Betriebs- und Personalräte stark im Netz

Nach dem erfolgreichen Start des Netzwerkes Canaletto in der Region Dresden im März 2009, erhielt das Netzwerk sehr viel Zuspruch und Unterstützung. Die Veranstaltungen waren gut besucht, es wurde sehr fruchtbar zu den Themen diskutiert und der Netzwerkgedanke gelebt. Es war also nur eine logische Konsequenz, dass die Arbeit des Netzwerkes nicht auf den Raum Dresden begrenzt bleiben sollte.

Der DGB-Vorsitzende der Region Ostsachsen Bernhard Sonntag skizzierte in seiner Eröffnungsrede kurz die Entstehung des Netzwerkes Canaletto im Raum Dresden und die Grundidee, die dahinter stand. Dabei würdigte er besonders die Verdienste des Staatsministers für Arbeit und Wirtschaft Thomas Jurk, des DGB-Vorsitzenden in der Region Dresden-Oberes Elbtal Ralf Hron, des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag Stefan Brangs, der sächsischen Aufbaubank und des Geschäftsführers der PCG Project Consult GmbH Prof. Dr. Klaus Kost bei der Initiierung des Netzwerkes.

Der Staatsminister für Arbeit und Wirtschaft sprach in seinem Vortrag den Stilwechsel in der Politik an, der seit der Regierungsbeteiligung der SPD im Jahr 2004 im Gange ist. Sein Ministerium sei in dieser Zeit tatsächlich zu einem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit geworden. Das Prinzip der Mitbestimmung, das in den Jahren zuvor vernachlässigt, mehr noch fälschlicherweise als ein Wachstumshindernis dargestellt wurde, ist ein Bestandteil der Regierungsarbeit geworden.

Die veralteten und falschen neoliberalen wirtschaftspolitischen Ideen seien besonders im letzten Jahr mit dem Quasizusammenbruch des weltweiten Bankensystems für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr brauchbar. Vielmehr sei es unsinnig die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Weder die Durchsetzungsfähigkeit des Managements, noch Niedriglöhne oder weltweites Unterbieten von Sozialstandards bringen Unternehmen heute nach vorn, sondern allein die Vernetzung von vorhandenem Wissen über Märkte, Produkte, Produktionssysteme und Menschen sowie die Mobilisierung von Wissensressourcen“ führte der Minister weiterhin aus. Deswegen unterstützten das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und die sächsische Landesregierung das Netzwerk auch in Ostsachsen. Gerade in dieser Region seien die Mitbestimmungsstrukturen noch im Aufbau und könnten jede Unterstützung und gegenseitige Hilfe gebrauchen.

Prof. Dr. Klaus Kost veranschaulichte mit Hilfe von Grafiken die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland und Europa; verdeutlichte dabei aber zugleich, dass die deutsche Wirtschaft, wenn die Zahlen losgelöst von den Kriseneffekten betrachtet werden würden, sehr gut da stünde. Trotzdem mahnte er jedoch an, dass die Wirtschaftskrise bestimmte Wandlungsprozesse beschleunige. „Betriebs- und Personalräte sind deshalb wichtig und notwendig, um auch und gerade in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten und das Einkommen der Beschäftigten zu sichern.“

Kost skizzierte mit Hilfe einiger Thesen die Notwendigkeit der hohen Qualifizierung von Mitbestimmungsvertretern und deren branchenübergreifenden Zusammenarbeit und gab damit einen guten Einstieg in die anschließende von dem Journalisten Thomas Schilling geleitete Podiumsdiskussion.

Diskutanten waren Bettina Hanke (Betriebsratsvorsitzende der Neukircher Zwieback GmbH), Gerd Kaczmarek (Betriebsratsvorsitzender der Bombardier Transportation Bautzen GmbH), Alexander Krauß (MdL und Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Sachsen) und Stefan Brangs (MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion).

Zuerst gaben alle Beteiligten einen Bericht ab, wie sich die Wirtschaftskrise in ihren Betrieben bzw. Wahlkreisen auswirkt und wie die Mitbestimmungsstrukturen dadurch berührt werden. Anschließend wurde das Mitbestimmungselement der Mitarbeiterbeteiligung in Form von Unternehmensanteilen diskutiert. Während sich Krauß diesem Instrument gegenüber aufgeschlossen gab, war Brangs eher skeptisch, ob solcher Maßnahmen und der politischen Förderung dieser. Er befürchte um die Verteilung der Risiken unternehmerischen Handelns. „Ein Arbeiter oder ein Angestellter darf nicht die Risiken unternehmerischer Fehlentscheidungen aufgebürdet bekommen. Besonders in krisenhaften Zeiten ist so etwas besonders ungerecht. Der Arbeitnehmer verliert im schlimmsten Fall seine Job und mit der Pleite außerdem ein Menge Geld.“

Ein Erfahrungsbericht von Gerd Kaczmarek bestätigte diese Sichtweise. Viele Mitarbeiter seines Unternehmens hätten in den Jahren des Börsenbooms um die Jahrtausendwende Bombardier-Aktien gekauft, die heute nur noch einen Bruchteil des damaligen „vergünstigten“ Einkaufspreises wert seien.

In einer Fragerunde im Publikum bewegte die anwesenden Betriebs- und Personalräte die in Kürze anstehende Landtagswahl. Die häufig aufkommende Frage nach dem politischen Handeln auf dem Arbeitsmarkt nach dem 30. August, aber auch nach dem 27. September, beantwortete Stefan Brangs, mit einem Verweis auf den so genannten Deutschlandplan des Kanzlerkanditen seiner Partei, der ein Programm mit dem mittelfristigen Ziel der Vollbeschäftigung beinhalte. Dieses Papier sei besser als sein Ruf und seriöser als so mancher Journalist, der darüber schreibe.

Alexander Krauß gab sich hinsichtlich des löblichen Ziels der Vollbeschäftigung eher skeptisch und machte das Handeln nach der Wahl auch von den Möglichkeiten, die die Stimmenverteilung zuließe, abhängig. Versprechungen zu machen, die er dann wohlmöglich nicht halten könne, hielte er für falsch.

Die Auftaktveranstaltung in Ostsachsen war für das Netzwerk Canaletto ein Erfolg. Die Betriebsräte kamen miteinander ins Gespräch und hatten die Möglichkeit ihre Interessen an die Politik heranzutragen. Genau das entspricht dem Ansatz des Netzwerkes und wird im Nachgang, ermöglicht durch einen umfassenden Austausch von Kontaktdaten, weiter ausgebaut.

Die Mitarbeiter des Netzwerkes Canaletto freuen sich auf diese Aufgabe und nehmen die damit verbundene Herausforderung gern an.