Der EU-Vergleich zeigt, dass die Bruttolöhne in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr zwar überdurchschnittlich gestiegen sind. Langfristig ist das Plus aber viel geringer als in anderen europäischen Ländern: Im gesamten Eurogebiet stiegen die Bruttogehälter seit 2000 um rund 29 Prozent, in Deutschland waren es nur gut 22 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt (siehe Grafik). Deutschland hat also auf der Lohnseite seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa gesteigert.
In diesem Jahr hält Ökonom Horn ein Lohnplus von durchschnittlich drei Prozent für sinnvoll. Er erwartet aber, dass die Gewerkschaften das nicht durchsetzen können und die Effektiveinkommen in der Folge nahezu stagnieren werden. Auch Hickel sieht den Lohnspielraum bei bis zu drei Prozent. Gleichzeitig prophezeit er viele betriebliche Verhandlungen über Tarifabweichungen.
Die Gangart der Personalmanager wird rauer
Von Thomas Reinhold
01. Februar 2010 Geschäftsführer und Personalmanager müssen Prioritäten setzen können, wenn es ihrem Unternehmen schlechtgeht. Und so dominieren sie dann die Nachrichten: mit Entlassungen und Kurzarbeit. Doch hat eine aktuelle Online-Befragung von mehr als 300 deutschen Unternehmen ergeben, dass das Bild bunter gemalt werden muss – wenn auch nicht in gänzlich anderen Farben. „Es ist überraschend, in welcher Vielfalt Personaler auf die Krise reagieren“, sagt Jutta Rump, Direktorin des Ludwigshafener Instituts für Beschäftigung und Employability. Von einer Schockstarre in der Personalabteilung , die sie ein Jahr zuvor ausgemacht hatte, könne keine Rede mehr sein, sagt die Professorin erleichtert.
Im Mai und dann noch einmal im Dezember 2009 hat sie kleine und große Unternehmen quer durch alle bedeutenden Branchen befragt, 2000 Personalleiter und Geschäftsführer standen im Verteiler. Ihr Befund: Im Laufe des Jahres habe sich der Trend zu „harten“ personalpolitischen Maßnahmen verstärkt. Dazu rechnet die Wissenschaftlerin vor allem Schnitte in der Belegschaft. Im Mai hätten 67,3 Prozent der Manager Personalabbau als wichtiges und sinnvolles Handlungsfeld ausgemacht, im Dezember seien es 77,9 Prozent gewesen. Ähnliches gelte für Versetzungen, wenn etwa Betriebsteile geschlossen und Mitarbeiter an einem anderen Ort beschäftigt werden, wo die Geschäfte besser laufen. 54,5 Prozent der Personalleiter und Geschäftsführer beschäftigten sich damit im Mai, 67,5 Prozent im Dezember. Dagegen hätten „weiche Instrumente“ wie der Abbau von Überstunden, flexible Arbeitszeitmodelle oder Verzicht auf Entgelte oder sonstige Leistungen an Gewicht verloren.
„Qualifizierung macht Unternehmen wetterfest“
Erfreulich aus Sicht der Arbeitnehmer ist die Nachricht, dass es die Weiterbildung des Personals mit 78,5 (Mai: 72,9) Prozent auf Platz eins in der Liste der wichtigen und schon eingesetzten Instrumente geschafft hat, noch vor „Vertrauen schaffen“ (76,7 nach 78,1 Prozent). „Qualifizierung macht Unternehmen wetterfest“, folgert die Wissenschaftlerin. Das werde auch außerhalb der Personalabteilungen wahrgenommen.
Auf der anderen Seite stellte Rump fest, dass nur rund ein Viertel der Manager auf Kurzarbeit setzen wollte: „Das Signal löst Unsicherheit unter den Beschäftigten aus“, glaubt sie, „außerdem scheuen viele Chefs den Verwaltungsaufwand, der entsteht, wenn zur Qualifizierung der Mitarbeiter Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.“
Exotische Instrumente setzen sich nicht durch
Man kann es auch ganz anders versuchen. Zehn Prozentpunkte beliebter geworden ist die allgemeine Vorsicht: 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Projekte stornieren oder aufschieben, die nicht dringend notwendig sind. Gehaltserhöhungen sind zudem bei vielen Chefs kein Thema, wohl aber steigt variable Vergütung in ihrer Gunst, zum Teil werden Entgelte auch in Zeitgutschriften umgewandelt oder Aufhebungsverträge angeboten. Das, was die Wissenschaftlerin Rump „exotische Maßnahmen“ nennt – strategische Allianzen zwischen Unternehmen, um Mitarbeiter auszutauschen, oder temporärer Gehaltsverzicht in Form von Darlehen –, habe sich in vielen Unternehmen nicht durchgesetzt.
Stattdessen gewinnt ein Thema an Bedeutung, von dem im Mai noch kaum die Rede war: „professionelles Trennungsmanagement“ rangiert in der Prioritätenliste von 41,7 Prozent der befragten Manager ganz oben, wenngleich betriebsbedingte Kündigungen beim Stammpersonal noch selten sind. Rumps Resümee: „Die Gangart wird rauer, aber nicht so sehr, wie ich es vor der Bundestagswahl noch erwartet hätte.“
Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, hat für die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt eine griffige Erklärung parat: „Krisen in der Marktwirtschaft sind so sicher wie Warteschlangen im Sozialismus“, sagt er. Doch im Gegensatz zum Krisenmanagement der früheren Jahre gehen die meisten Unternehmensführer bei der Steuerung des Personalumfangs gemäßigter vor. Beispielsweise sei dem Markt für Fachkräfte bislang kein bleibender Schaden zugefügt worden, geht aus dem Befund des Telekommanagers hervor.
„Viele gehen bis an die betriebswirtschaftliche Schmerzgrenze“
„Es gibt nichts Schlimmeres, als Versprechungen zu machen, die in der Krise nicht gehalten werden“, sagt Sattelberger. Weil viele Kollegen in anderen Unternehmen diesen Grundsatz beherzigt hätten, sei das Ansehen der Personalmanager in den Unternehmen gestiegen. Den Bestand an hochqualifizierten Fachkräften zu erhalten habe in vielen Unternehmen Priorität: „Viele von ihnen gehen bis an die betriebswirtschaftliche Schmerzgrenze, um ihre Belegschaften zu schützen.“ In der Krise sei die Produktivität der deutschen Unternehmen um 2,9 Prozent gesunken, die der amerikanischen um 2,5 Prozent gestiegen – wegen der Entlassungen müssten dort weniger Menschen mehr leisten. „Bei diesem Thema ist die deutsche Wirtschaft eine strategische Wette eingegangen“, sagt Sattelberger.
Jutta Rump sitzt neben Sattelberger im Vorstand des Personalmanager-Netzwerks „Wege zur Selbst-GmbH“, die die Befragung unterstützt hat. Diese Institution setzt sich für innovative Personalarbeit ein – und für eine Haltung, die den Arbeitnehmer als selbstverantwortlichen Unternehmer begreift, stets bemüht, seine Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Es wurde wohl Zeit, mal wieder eine Lanze für die Profession zu brechen: „Durch kluge Personalarbeit haben wir es geschafft, auf die Ultima Ratio der betriebsbedingten Kündigung weitgehend zu verzichten“, sagt Sattelberger. Im Mai und dann Ende 2010 wollen die Initiatoren ihre Befragung wiederholen.
Quelle: FAZ vom 01. Februar 2010
Immer mehr Deutschen droht Armut im Alter
Von Markus Sievers
Berlin. Die gesetzliche Rente sowie die Altersversorgung der Beamten dämpfen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ungleichheit in Deutschland in einem beachtlichen Ausmaß, ohne allerdings für eine ausgewogene Verteilung zu sorgen. Um so mehr drohe durch die Leistungskürzungen der Rentenreformen in den vergangenen Jahren eine schärfe soziale Spaltung in der Zukunft, warnen die Wissenschaftler.
Erstmals hat das DIW nicht nur den Geld- und Sachbesitz, also Bankkonten und Wohnimmobilien, in die Vermögensmessung einbezogen, sondern auch Pensionsansprüche und Rentenanwartschaften. Daraus ergeben sich geringere Unterschiede als bei der herkömmlichen Betrachtung.
Gut ein Viertel der Bevölkerung allerdings konnte im Jahr 2007 auf keinerlei Rücklagen zurückgreifen oder war sogar verschuldet. Den weniger wohlhabenden 70 Prozent gehörten weniger als neun Prozent aller Geld- und Sachwerte. Dagegen verfügte das reichste Zehntel über mehr als 60 Prozent. Weniger krass fallen die Unterschiede bei den Alterssicherungssystemen aus. Denn hier haben fast alle Erwachsenen Ansprüche erworben. Zudem sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gedeckelt. Selbst Spitzenverdiener zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein, was ihre Forderungen an die gesetzliche Rente limitiert. Umgekehrt kommt laut DIW selbst die die ärmere Hälfte der Bevölkerung auf nennenswerte Renten- und Pensionsansprüche - im Durchschnitt zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Sorge bereiten den DIW-Forschern die Aussichten für die Vermögensverteilung. "Die dämpfende Wirkung des Alterssicherungsvermögens wird künftig wohl an Bedeutung verlieren", meint Joachim Frick, einer der beiden Autoren der Studie. So drückten die Rentenreformen die Versorgungsniveaus, ebenso die zunehmenden Lücken im Erwerbsverlauf durch Arbeitslosigkeit. Zugleich beobachtet Co-Autor Markus Grabka bei der privaten Altersvorsorge eine starke Polarisierung. Die Vermögendsten legten besonders viel zurück, während die Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala kaum privat vorsorgten.
"Geringverdiener dürften künftig bei der Vermögensbildung also noch stärker zurückfallen als heute", erwartet Grabka. Vor allem Langzeitarbeitslose bauten so gut wie kein Vermögen auf. "Man muss deshalb davon ausgehen, dass die Vermögensungleichheit auch bei der Alterssicherung zunimmt und wir auf mehr Altersarmut zusteuern", so Grabka.
Auffallend gut gestellt sind die Beamten. Ihre gegenwärtigen Pensionsansprüche erreichen im Schnitt rund 300.000 Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den Angestellten und Arbeitnehmern, die dauerhaft beschäftigt sind und daher besonders viel in die Rentenkasse einzahlen. Beamten seien doppelt privilegiert, meint Grabka. Zum einen müssten sie keine eigenen Beiträge für die Altersvorsorge entrichten. Zum anderen überträfen ihre Pensionen die gesetzliche Rente deutlich. Ihre Ansprüche richteten sich nicht nach dem Lebensarbeitseinkommen, sondern orientieren sich an der letzten Gehaltsstufe vor der Pension. Die Politik müsse prüfen, ob dies heute noch gerechtfertigt sei, sagt Grabka.
Mit der Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wollte das DIW Lücken im Wissen von der tatsächlichen Vermögensverteilung schließen. So klammern die gängigen Vergleiche aus, dass viele Selbstständige keine Ansprüche an die Rentenkassen haben. Die hohen Vermögen dieser Bevölkerungsgruppe relativieren sich etwas, wenn man ihren besonderen Vorsorgebedarf berücksichtigt.
Allerdings weist das DIW auch darauf hin, dass sich Ansprüche an Rentenkassen auch in vielen Punkten von echtem Vermögen unterscheiden: Anders als Häuser oder Aktien können sie beispielsweise nicht verkauft oder vererbt werden. Insofern ist Zurückhaltung bei der Interpretation dieser Daten geboten.
Das Fingerhakeln beginnt
Von Eva Roth
Kurz vor Beginn der diesjährigen Lohnverhandlungen fordern führende neoliberale Ökonomen Lohnzurückhaltung - mal wieder. Damit zeigen sie, dass sie nichts aus der Krise gelernt haben, kontern keynesianisch orientierte Ökonomen.
Tatsächlich haben wirtschaftsliberale Forscher gemeinsam mit Unternehmensvertretern in den vergangenen Jahren immer wieder für niedrige Lohnabschlüsse geworben. Auch in diesem Jahr empfehlen sie dieses Rezept: "Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen", warnt etwa Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Als neues Argument für die Lohnzurückhaltung nennen die Befürworter die Personalpolitik der Unternehmen: "Mit Kurzarbeit haben die Firmen Beschäftigung gehalten, aber dafür auch viel Geld bezahlt", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, der Bild-Zeitung. Dieses Geld fehle in den anstehenden Lohnrunden.
Der Forscher Zimmermann unterstützt den Wirtschaftslobbyisten: "Die Firmen sitzen auf hohen Personalbeständen, die sie nicht entlassen haben", sagte er dem Blatt. Die gleiche Loyalität sollten jetzt die Beschäftigten üben und mittelfristig Lohnzurückhaltung zeigen. Dies könne in der einen oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause sein. Insgesamt gebe es so gut wie nichts zu verteilen, meint auch der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch.
Wer aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Lohnzurückhaltung fordere, zeige, dass er aus der Krise nichts gelernt habe, sagt dagegen Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die weltweite Wirtschaftskrise sei durch einen Einbruch der Nachfrage gekennzeichnet. Dieses Problem sei nicht mit Lohnpausen zu bekämpfen. Horn verweist auf den Doppelcharakter von Einkommen: Sie seien einerseits für einzelne Unternehmen Kosten.
Andererseits seien sie die Basis für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. "Bei einer Lohnzurückhaltung wird die Nachfrage geschwächt und die Krise verschärft", resümiert Horn, dessen Institut an den Konjunkturprognosen für die Bundesregierung mitwirkt und in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist.
Auch das Argument, die Beschäftigten sollten sich bescheiden, weil ihre Jobs nicht gestrichen wurden, zieht nicht, meint Horn. Dank der Kurzarbeit sei die Beschäftigung relativ stabil geblieben. Dies habe die Nachfrage gestützt - und davon hätten auch Unternehmen profitiert.
Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nennt es "empörend", wenn mit Verweis auf die Kurzarbeit von Beschäftigten Bescheidenheit verlangt wird. Die Unternehmen hätten diesmal begriffen, dass sie trotz des ökonomischen Absturzes ihr Personal halten müssen, damit genug Leute an Bord sind, wenn es wieder aufwärtsgeht. Diese vorausschauende Unternehmensstrategie sei lobenswert - und die Firmen hätten sich freiwillig und im eigenen Interesse dafür entschieden.
Damit die Jobsicherung klappt, leisteten alle einen Beitrag: Die Unternehmen akzeptierten zeitweise höhere Lohnstückkosten, Beschäftigte erhielten weniger Monatslohn und der Staat zahle Zuschüsse. Dieses Paket könne man nicht im Nachhinein zulasten einer Partei aufschnüren. Wer dies tue, riskiere, dass sich Arbeitnehmer künftig nicht mehr auf solche "Bündnisse für Arbeit" einließen. Auch Hickel wirft neoliberalen Wirtschaftsforschern wie Zimmermann vor, die Lehren aus der Krise zu ignorieren. Nach dem ökonomischen Absturz habe niemand behauptet, die Lohnpolitik sei an dem Desaster schuld. Jetzt versuchten Neoliberale wieder, die alten Rezepte hoffähig zu machen und propagierten eine "Niedriglohnpolitik".
Arbeitgeber wollen Datenerfassung schneller ausweiten
Die Zentrale Mitarbeiterdatei "Elena" bleibt umstritten. Die Bundesregierung kündigt Korrekturen an. Streiktage sollen nicht mehr individuell zugeordnet werden können.
Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm Elena geübt. Das in der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten steckende "Potenzial zum Bürokratieabbau“ werde "leider nur rudimentär genutzt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Tagesspiegel. Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle melden. Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. "Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte.“
Ziel des bereits unter Rot-Grün entwickelten Projekts ist der Abbau von Bürokratie, die Entlastung der Firmen und das Verhindern von Sozialbetrug. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte jedoch kritisiert, dass man ein ursprünglich sinnvolles Projekt "durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt“, und mit der Prüfung "sämtlicher Klagemöglichkeiten“ gedroht. Als problematisch werteten Gewerkschafter etwa, dass der Datenspeicher auch Angaben darüber enthalten sollte, ob Beschäftigte gestreikt oder Abmahnungen erhalten haben. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung bezweifelt.
Die Bundesregierung kündigte daraufhin Korrekturen an. Man werde die Datenfragebögen in Kürze überarbeiten, sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gespeichert würden "nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen“. Die direkte Zuordnung von Streiktagen auf die jeweiligen Beschäftigten etwa werde unmöglich gemacht.
Laut Gunkel haben die Arbeitgeber "mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden“. Das liege aber daran, "dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist“. Die Firmen seien an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern“, sagte der BDA-Vize. "Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen.“ Allerdings müssten die Kritiker sagen, welche Daten wegfallen könnten. "Uns ist dazu bisher nichts eingefallen.“
Zu den Warnungen vor möglichem Datenmissbrauch sagte Gunkel, dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmerdaten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Außerdem sei es eigenartig, dass die Missbrauchswarnung ausgerechnet vom Datenschutzbeauftragten komme, der den "Hauptschlüssel zur ’Elena’-Datenbank“ verwalte.
Quelle: (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 3.1.2010)
"Hartz IV ist schiefgegangen"
Fünf Jahre Arbeitsmarktreform
Quelle: Tagesschau.de vom 15.12.2009
Steigende Armut, kaum Förderung - aber hohe Forderungen: So skizziert der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung das Ergebnis nach fünf Jahren Hartz IV. Im Interview mit tagesschau.de sagt er: "Arbeitssuchende werden in prekäre Jobs gedrückt."
tagesschau.de: Seit knapp fünf Jahren ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft, mit dem die rot-grüne Bundesregierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt hat. Ist Hartz IV ein Erfolg?
Claus Schäfer: Nein, das lässt sich beim besten Willen nicht sagen. Hartz IV hat im Gegenteil zusätzliche Probleme erzeugt. Zunächst bei den unmittelbar Betroffenen, den Hartz IV-Empfängern, die vor der Reform Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben.
Nach einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung müssen 60 Prozent von ihnen wegen der Hartz IV-Reform mit weniger Einkommen leben, das ist das erste Minuszeichen. Aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft hat es zum Beispiel wegen der Beeinträchtigung der Binnennachfrage oder gestiegener Kinderarmut neue Probleme gegeben.
"Wer vorgesorgt hat, wird doppelt belastet"
tagesschau.de: Wie wirkt sich das konkret aus?
Schäfer: Im früheren Sozialhilfesystem gab es zum Beispiel die Möglichkeit, in besonderen Lebenssituationen, etwa wenn ein Kühlschrank kaputtgegangen war, einen neuen zu beantragen. Das müssen die Menschen jetzt aus dem normalen Hartz IV-Satz ansparen. Hinzu kommt: Bevor sie Hartz IV-Leistungen erhalten, müssen sie noch in Kauf nehmen, dass ihr angespartes Vermögen - bis auf das sogenannte Schonvermögen - aufgezehrt wird.
Das heißt: Die Leute, die unter Umständen jahrelang vorgesorgt, beziehungsweise Konsumverzicht betrieben haben, werden durch die Arbeitslosigkeit doppelt belastet, sobald sie ins Hartz-IV-System absteigen, weil sie den größten Teil ihrer Ersparnis vorher auflösen müssen.
tagesschau.de: Hat Hartz IV somit zu mehr Armut in Deutschland geführt?
Schäfer: Da die Mehrheit der Menschen, die früher im Arbeitslosen- und Sozialhilfesystem waren, Einkommen verloren hat, hat Hartz IV eindeutig die Armut erhöht. Und selbst wenn Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden, können sie durch die "Hintertür" erneut bei Hartz IV landen. Nämlich dann, wenn es sich um einen prekären und schlecht bezahlten Job handelt, von dem eine Familie nicht leben kann, so dass "aufstockendes" Hartz IV fällig wird. Durch den Zwang von Hartz IV, so gut wie jede Arbeit anzunehmen, werden die Arbeitsuchenden häufig in diese Jobs hineingedrückt.
"Der Arbeitsversienst ist oft unangemessen"
tagesschau.de: Ist es nicht besser, durch diese Jobs hinzuzuverdienen, anstatt komplett von Hartz IV zu leben?
Schäfer: Ein Problem besteht darin, dass der Arbeitsverdienst oft unangemessen niedrig ist. Ein weiteres Problem ist, dass beispielsweise ein arbeitsloser Ingenieur oder Facharbeiter einen Verkäufer-Job akzeptieren muss, was seinem Selbstwertgefühl zusetzen kann. Er wird durch dieses System quasi mehrfach "bestraft", materiell und sozialpsychologisch.
tagesschau.de: Hat Ihrer Ansicht nach überhaupt jemand von den Veränderungen profitiert?
Schäfer: Nur eine Minderheit hat durch die Reformen gewonnen, zum Beispiel durch teilweise bessere Vermittlung in den Arbeitsagenturen - die aber insgesamt immer noch zu wünschen übrig lässt. Schließlich wird von den Hartz-Empfängern sehr viel gefordert - gefördert werden sie jedoch viel zu wenig. Die Arbeitsagenturen bezeichnen sie zwar als Kunden, behandeln sie allerdings nicht als solche.
"Qualifizierungsmaßnahmen wurden zusammengestrichen"
tagesschau.de: Woran merken Sie das?
Schäfer: Den Menschen werden viel zu wenige Möglichkeiten geboten, sich zu qualifizieren. Viele Langzeitarbeitslose haben keine Berufsausbildung, manche nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung - und solche mit Migrationshintergrund haben oft zusätzliche Defizite. Aber die Qualifizierungsmaßnahmen wurden drastisch zusammengestrichen.
Stattdessen werden den Leuten prekäre Jobs vermittelt - Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs oder Leiharbeit - aus denen sie häufig nicht mehr in eine normale Arbeit kommen. Die Brückenfunktion dieser Jobs, die einen Übergang in feste, nicht-prekäre und angemessen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse schaffen sollte, hat es in den meisten Fällen nicht gegeben.
tagesschau.de: Wie hätte eine Alternative zu Hartz IV aussehen müssen?
Schäfer: Das ist die große Frage. Es gab damals vor fünf Jahren keinen zwingenden Grund, das System der Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Die Sozialhilfe hätte zwar verbessert werden müssen: Auch damals waren die Regelsätze sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern zu niedrig. Und es fehlte - unter anderem angesichts von Bildungsdefiziten - eine angemessene Betreuung und Förderung. Hartz IV als Experiment der rot-grünen Bundesregierung sollte zwar diese Mängel teilweise beheben, ist aber schiefgegangen.
Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.
Tarifgehälter steigen, Einkommen sinken
In diesem Jahr haben die Tarifgehälter einen Sprung nach oben gemacht. Die ausgehandelten Erhöhungen lagen überwiegend zwischen zwei und vier Prozent und damit deutlich über dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von rund 0,3 Prozent. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben.
Die Kehrseite der Medaille: Wahrscheinlich fallen die Bruttomonatsverdienste am Ende für viele geringer aus - wegen massenhafter Kurzarbeit, Abbau variabler Einkommensteile und tariflichen Öffnungsklauseln.
Tarifabschlüsse fallen geringer aus
Im Verlauf des Jahres sind der Hans-Böckler-Stiftung zufolge die Tarifabschlüsse immer niedriger ausgefallen. Ein Markstein für 2009 sei der Abschluss für die Metallindustrie im November 2008 gewesen, der eine zweimalige Tarifanhebung von je 2,1 Prozent und zwei Pauschalzahlungen vorsieht.
Mindestlöhne erhalten die Beschäftigen in den Bereichen Bergbauspezialarbeiten und Wäschereidienstleistungen - zwischen 6,36 und 12,41 Euro. Drei weitere Branchen wurden neu in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen. Eine Einigung über Mindestlöhne wurde aber nicht erzielt.
Die Tarifrunde 2010 startet mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst, es folgen im Frühjahr die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, das Bankgewerbe und weitere Branchen.
Quelle: Tagesschau.de vom 07.12.2009
Gewerkschafter stellen Verteilungsfrage neu
Von Mario Müller
Das deutsche Modell des Sozialstaats hat in der aktuellen Krise seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So gelang es etwa, über das Instrument der Kurzarbeit die Beschäftigung hierzulande zu stabilisieren. Gleichwohl scheinen seine Tage gezählt. In den nächsten Jahren droht den sozialen Sicherungssystemen ein Kahlschlag. Dies jedenfalls ist das Ergebnis einer Tagung der IG Metall mit rund 150 Funktionären in Frankfurt.
Befindet sich der "Sozialstaat in der Insolvenz?" Diese über der Veranstaltung stehende Frage wurde zwar mit Nein beantwortet. Aber er steht, folgt man den Rednern, offenbar kurz vor der Pleite. Soziologie-Professor Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen sprach von einem "Paradoxon": Die sozialen Sicherungssysteme hätten zwar in der Krise ihre Bewährungsprobe bestanden, stünden aber vor einem weiteren Abbau. So sei die umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung von den Turbulenzen an der Finanzmärkten unberührt geblieben und habe die Konsumnachfrage der privaten Haushalte gestützt. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge verzeichne dagegen nicht nur erhebliche Wertverluste, sondern trage auch dazu bei, die Finanzmärkte aufzublähen.
Trotz der Erfolge sieht Bäcker das hiesige System gefährdet. Die Bundesregierung werde die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand zum Anlass nehmen, um eine "radikale Kürzung der Sozialausgaben" durchzusetzen. Der Problemdruck in der Rentenversicherung wachse. Sie sei immer weniger in der Lage, ihre Ziele - Vermeidung von Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards - zu erreichen. Die "Legitimation beitragsfinanzierter Renten sinkt", befürchtet Bäcker.
Klientel-Vorwurf
Auch von der Gesundheitspolitik droht erhebliches Ungemach. Für den Frankfurter Medizin-Soziologen Thomas Gerlinger wird die Politik der neuen Bundesregierung nicht nur keines der Probleme lösen, sondern viele verschärfen. Gerlinger verwies darauf, dass die Arbeitgeber entlastet, die Versicherten und Patienten dagegen einseitig belastet würden. Die Koalition bediene die Interessen ihrer Klientel aus der Ärzteschaft und den privaten Krankenversicherungen. Was tun? Aus dem Publikum werden vereinzelt Stimmen laut, die zu politischen Streiks aufrufen. So weit will Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dann doch nicht gehen. Aber er kündigt einen härteren Kurs gegen die Bundesregierung an. Deren ad-hoc-Maßnahmen wie etwa die Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergelds seien zwar zu begrüßen. Wenn der Koalitionsvertrag aber "das Drehbuch für die Politik der kommenden Jahre" sei, "dann droht dem Sozialstaat die politische Insolvenz". Urban befürchtet, dass die Koalition die Sozialkassen tiefer ins Defizit steuert oder gar schon den Ausstieg aus den Sozialsystemen vor Augen hat. In der Gesundheitspolitik sei der Systemwechsel bereits offenkundig. Für Urban geht es deshalb darum, die "Verschonung der großen Vermögen und der Krisengewinner" zu beenden und die Verteilungsfrage neu zu stellen.
Jung will Kurzarbeit-Regelung verlängern
aus der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2009
Berlin/Mainz. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will sich angesichts unsicherer Konjunkturaussichten für eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen starkmachen.
"Wir sind noch nicht durch das Tal", sagte Jung am Samstag bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) in Mainz. Er werde dem schwarz-gelben Kabinett daher vorschlagen, die Antragsfrist über das Jahresende hinaus zu verlängern.
Laut "Spiegel" spricht sich das Ministerium aber gegen Arbeitszeit-Verkürzungen bis zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe aus. "Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem Magazin. Die IG Metall hatte vorgeschlagen, dass schwer mit der Krise kämpfende Betriebe vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug solle der Staat diesen Teillohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen.
Die Firmen entlasteten sich in diesem Fall "auf Kosten der Solidargemeinschaft von Arbeitskosten", begründete das Ministerium seine Ablehnung. Auch sei eine solche Lösung nicht im Sinn der Arbeitnehmer, "denn dann verlieren sie Ansprüche an die Sozialversicherung".
Arbeitgeber für 26-Stunden-Woche
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Vorschlag. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Welt am Sonntag", eine weitere Absenkung auf beispielsweise 26 Stunden wäre sinnvoll. Für den Beitrags- und Steuerzahler würde das Modell nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, sagte er. Das Verfahren müsse "auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden".
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auch im Jahr 2011 ein Milliardendefizit. Dies soll nach Ansicht von BA-Verwaltungsratsmitglied und DGB-Vorstand Wilhelm Adamy durch Bundesmittel gedeckt werden. Andernfalls drohten Leistungskürzungen. "Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und die Milliardenlücke der BA schließen", sagte Adamy der "Berliner Zeitung" (Samstag). Die Defizithaftung des Bundes sei ein zentraler Eckpfeiler der Arbeitslosenversicherung. Nur so könne die BA ihre stabilisierende Arbeit sicherstellen.
Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Gustav Adolf Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), noch nicht vorbei. Er geht davon aus, dass erst im Winter 2010/11 der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erreicht sein wird. "Wir gehen im Durchschnitt des Jahres 2010 von 4,6 bis 4,7 Millionen Arbeitslosen aus", sagte Horn der "Schweriner Volkszeitung" (Samstag). "Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist zwar wichtig. Doch es wird immer mehr Betriebe geben, die realisieren müssen, dass sie überzähliges Personal haben."
Die hässliche Fratze
Von Caspar Dohmen
"Extreme Repression" und gezielte Behinderung: Die Deutsche Telekom muss sich scharfen Vorwürfen aus den USA stellen. Hemmt das Unternehmen die Arbeit von Gewerkschaften?
Gewerkschaften erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom in den USA. Bei der US-Mobilfunktochter seien Beschäftigte "extremer Repression" ausgesetzt und die Arbeit der Gewerkschaften werde dort gezielt behindert, kritisierte der Chef der US-Telekommunikationsgewerkschaft CWA, Larry Cohen, in Washington. Durch ein Bündnis mit der deutschen Gewerkschaft Verdi soll die Situation nun verbessert werden. Die Telekom wies die Vorwürfe bei der Hauptversammlung als "nicht nachvollziehbar" zurück.
Bei einer Presseveranstaltung sei ein Mitarbeiter von T-Mobile verkleidet und mit falschem Bart aufgetreten, um nicht erkannt zu werden, sagte Verdi-Vorstand Ado Wilhelm der Süddeutschen Zeitung. Kaum ein Beschäftigter traue sich, über die Repression bei T-Mobile in den USA zu sprechen. Unter den Beschäftigen von T-Mobile USA gebe es ein Klima der Furcht, sagte Wilhelm, der stellvertretender Aufsichtsratschef bei T-Mobile ist. Eine Delegation um den Gewerkschaftler war auch von dem deutschen Botschafter in Washington empfangen worden.
"Vollkommen inakzeptabel"
Gewerkschaftschef Cohen warf T-Mobile einen Umgang mit Beschäftigen in den USA vor, der "in Deutschland und anderswo in Europa vollkommen inakzeptabel" wäre. Die Deutsche Telekom habe zwei Gesichter: ein Lächeln in Deutschland und einen Knüppel in den USA, sagte Cohen. Die Beschäftigten in den USA würden regelmäßig vor gewerkschaftlicher Aktivität gewarnt. Es gebe weder Kündigungsschutz noch das Recht auf Tarifverhandlungen.
Wilhelm warf dem Unternehmen in Washington "Behinderung und Bedrohung" der US-Angestellten vor. Verdi wolle nun gemeinsam mit der CWA eine transatlantische Arbeitnehmervertretung namens T-Union gründen. So solle das Unternehmen zu einer Verhaltensänderung gebracht werden. Beim Mutterkonzern Telekom haben die Gewerkschaften eine starke Stellung - die Mitarbeiter sind überwiegend bei Verdi engagiert.
Allerdings haben die Gewerkschaften auch bei den meisten anderen amerikanischen Telekommunikationsunternehmen einen schweren Stand. Die Gewerkschaften in den USA erhoffen sich von dem Präsidenten Barack Obama eine Verbesserung ihrer Situtation.
Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben den Vorwurf der gewerkschaftsfeindlichen Tätigkeit mehrfach zurückgewiesen", sagt er am Donnerstag in Hannover. Beim Aktionärstreffen ging es um eine Verschmelzung des Festnetz- und Mobilfunkgeschäfts.
Wenn die Arbeit krank macht
Melanie Amann (FAZ vom 02. November 2009)
Sind die Deutschen hartleibiger als die Franzosen? Sind sie besser gewappnet gegen beruflichen Stress, Umwälzungen im Betrieb, ungewohnte Herausforderungen? Man könnte es fast denken angesichts der jüngsten Ereignisse im Nachbarland. Immer wieder gingen dort Meldungen über „Selbstmord-Serien“ von Arbeitnehmern durch die Medien. In den Freitod gingen Mitarbeiter des Autobauers Renault, der Bahngesellschaft SNCF, des Atomkonzerns Areva. Bei France Télécom zählten Gewerkschafter 25 Selbstmorde in nur 20 Monaten.
Menschen nahmen sich in ihren Büros das Leben oder auf dem Werksgelände. Und in den Abschiedsbriefen klagten sie über Stress und Druck am Arbeitsplatz. Frankreichs Wirtschafts- und Sozialrat spricht von bis zu 400 arbeitsbedingten Selbstmorden im Jahr.
Zwar rufen die Statistiker zur Ruhe: Die Belegschaften der betroffenen Unternehmen seien riesig und die Suizidrate insofern noch klein. Aber die Debatte bleibt.
Hierzulande sind Selbstmordserien zumindest nicht bekannt, weder den Arbeitgeberverbänden noch den Gewerkschaften und ihrer Hans-Böckler-Stiftung und auch nicht den Psychologen oder Betriebsärzten. Aber gesund ist es trotzdem nicht, das Büroleben der Deutschen: „Dauerstress“ will die Böckler-Stiftung gemessen haben. Eine Umfrage unter Betriebsräten zeige, dass in 84 Prozent der Betriebe große Teile der Mitarbeiter ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck stehen. Der AOK-Bundesverband meldete 2008, dass die Fehlzeiten wegen psychischer Krankheiten seit 1995 um 80 Prozent gestiegen seien. Fast jede dritte Frühverrentung wird inzwischen mit psychischen Leiden begründet.
Zahl der Therapeuten um 85 Prozent gestiegen
Kein Wunder, heißt es bei den Arbeitgeberverbänden: In den vergangenen zehn Jahren sei auch die Zahl der Therapeuten um 85 Prozent gestiegen. Die Leute horchten mehr in sich hinein und gingen öfter aus Seelenpein zum Arzt, über psychische Krankheiten zu sprechen sei salonfähig geworden.
Außerdem zeichneten die Zahlen der Krankenkassen ein verzerrtes Bild, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): denn sie erfassten ja alle Versicherten, auch Arbeitslose. Und gerade die seien besonders anfällig für psychische Leiden: „Arbeitnehmer fühlen sich seltener gestresst als Hausfrauen“, meldet die BDA. „Berufstätigkeit wirkt insgesamt sehr positiv auf die psychische Gesundheit.“
Trotzdem haben die Arbeitgeber die „Psyche als Produktivitätsrisiko“ erkannt und sehen, dass der Beruf auch krank machen kann. In Frankreich lässt sich France Télécom die Stressprävention jetzt eine Milliarde Euro kosten. Deutsche Mitarbeiter in großen Unternehmen können Hotlines anrufen, Fragebögen zum Selbsttest ausfüllen (siehe Test) oder um Termine beim Betriebspsychologen bitten.
Dafür müssen sie aber erst einmal merken, wie es um sie steht. „Es gilt, ungute Gefühle zu erkennen und zu bekämpfen, bevor ernsthafte psychische Probleme entstehen“, sagt Mirjam Gollenia, Psychotherapeutin und Coach in Hamburg. „Die Betroffenen verdrängen ihr Unwohlsein oft zu lang.“ Das können Schlafstörungen, Rückenschmerzen, Grübeleien, fehlende Motivation sein. Wer sich aufrafft, fragt vielleicht beim Betriebsarzt wegen Schmerzen nach Krankengymnastik, aber die Psyche bleibt ungeheilt.
Und die Betriebsärzte verstehen auch nicht immer sofort, gesteht Anette Wahl-Wachendorf, Vorsitzende des Betriebsärzteverbandes. Der Verband mahnt seine Mitglieder, die Symptome stärker zu beachten und auf die Branche zugeschnittene Fragebögen einzusetzen, um den seelischen Zustand der Mitarbeiter besser zu erfassen.
Netz der Ärzte hat viele Lücken
Das Netz der Ärzte hat aber auch noch viele Lücken. Im Dienstleistungssektor, der keine Pflichtuntersuchungen kennt, bleiben viele psychisch Kranke unerkannt. „Die Betroffenen sind sich oft nicht bewusst, wie stark ihr Gefühlsleben von ihren Arbeitsbedingungen geprägt wird, und suchen die Schuld bei sich selbst“, sagt Thomas Rigotti, Arbeitspsychologe an der Universität Leipzig.
Ratgeberbücher suggerieren auch noch, dass jeder Job gleich frustanfällig sei. So bleibt der Genervte lieber, wo er ist – und aus Frust wird Krankheit. „Besser ist es, in einem ersten Schritt ehrliche Ursachenforschung zu betreiben, ob das Privat- oder das Berufsleben einen unglücklich macht“, sagt Rigotti. Im zweiten Schritt gelte es, die Kontrolle zurückzugewinnen: durch Gespräche mit Vorgesetzten, aber auch durch den Abschied von übersteigerten Erwartungen an sich selbst.
Die Persönlichkeit des Mitarbeiters und die Kultur des Unternehmens entscheiden maßgeblich darüber, wie resistent Arbeitnehmer gegen psychische Belastungen sind, beobachten Psychologen und Ärzte. Bildungsgrad, Geschlecht, Alter oder Branche seien eher unwichtig. „Zeitarbeitskräfte verkraften den häufigen Arbeitsplatzwechsel oft erstaunlich gut“, sagt Anette Wahl-Wachendorf, „dagegen ist im stabilen öffentlichen Dienst die Frustrationsrate sehr hoch.“
Wichtiger als die Branche sei, ob das private Umfeld stimme, ob die beruflichen Sorgen von einer stabilen Familie aufgefangen würden. Insofern haben die Fachleute doch Risikobranchen ausgemacht, nämlich die, in denen viel gereist wird, wo viele Singles arbeiten und wenig gelobt wird. Kurz: wo die Risiken geballt auftreten.
„Besonders gefährdet sind die humanen Dienstleistungen, also Lehr- oder Pflegeberufe“, sagt Thomas Rigotti. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise den Arbeitnehmern aufs Gemüt schlägt, ist noch nicht erforscht. Aber die Fachleute wagen einen Blick in die Zukunft: Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass bis 2020 psychische Störungen mit Abstand die wichtigste Ursache für Arbeitsunfähigkeit werden.
Zum interaktiven FAZ.NET-Stresstest: Wie groß ist Ihr Frust im Beruf?
BMW will gerechter bezahlen
Aus der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2009
Als erster großer deutscher Konzern will BMW die Gehälter seiner Top-Manager direkt an den Lohn der Fabrik-Arbeiter koppeln. "Wir stellen sicher, dass sich die Schere im Konzern nicht weiter öffnet", sagte BMW-Personalvorstand Harald Krüger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grundlagen würden mit dem Betriebsrat ausgehandelt.
Bei BMW liegt dem Bericht zufolge bisher das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters bei 40.000 Euro im Jahr. Ein Vorstand erhält rund eine Million Euro. Diese Relation, wonach ein Top-Manager das 25-fache eines Arbeiters verdient, soll künftig stabil bleiben. "Bisher wurde die erfolgsabhängige Vergütung je nach Hierarchiestufe auf unterschiedliche Weise ermittelt", sagte Krüger der FAS.
Künftig sollten sich diese Gehaltsbestandteile im Gleichklang entwickeln. Derzeit schaffe BMW dafür mit dem Betriebsrat die Voraussetzung. In schlechteren Zeiten, mit weniger zu verteilendem Gewinn, schließe sich die Schere sogar ein Stück: "Das Management erleidet dann deutlich höhere Einbußen als der Arbeiter am Band."
Die Schere zwischen der Vergütung eines Arbeiters und der von Vorständen war laut FAS seit den 90er Jahren hierzulande schnell größer geworden. Die Kluft ist jedoch noch deutlich kleiner als in den USA.
Der BMW-Manager äußerte sich gleichzeitig kritisch zur Kultur der Bonuszahlungen in Banken. "Wenn man das Geld, die Boni, zur Motivation braucht, fördert das eine schädliche Entwicklung für das Unternehmen", sagte Krüger. "Wir haben intrinsisch motivierte Mitarbeiter und keine Leute, denen man ständig eine Karotte vor die Nase halten muss, damit sie sich bewegen."
Seit dem Sommer gilt infolge der Finanzkrise ein Gesetz, wonach die Einkommen von Vorständen deutscher Firmen angemessen sein müssen. Die Definition dafür ist jedoch noch weitgehend unklar. (afp)
Mitarbeiter-Millionen sollen Karstadt sanieren
Karstadt ist längst insolvent. Nun schlägt der Insolvenzverwalter vor: 150 Millionen Euro von den 28.000 Mitarbeitern sollen das angeschlagene Warenhaus retten.
Zeit-Online vom 23.10.2009
Eine Jobgarantie gibt es nicht. Dennoch sind die Karstadt-Mitarbeiter bereit, insgesamt 150 Millionen Euro aufzubringen, um ihren Teil zur Sanierung der insolventen Warenhauskette zu erbringen. In der kommenden Woche beginnen die Verhandlungen über den Beitrag der rund 28.000 Beschäftigten. Die zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi habe beschlossen, mit der Karstadt-Geschäftsführung über einen entsprechenden Sanierungstarifvertrag zu reden, sagte die Verdi-Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane am Freitag. Die Gespräche seien in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag in Essen geplant. Ob es allerdings bis zur ersten Gläubigerversammlung am 10. November eine Einigung geben werde, ließ Mönig-Raane offen.
Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg verlangt zur Rettung des Unternehmens Beiträge von den Mitarbeitern, Vermietern der Häuser, Lieferanten und Banken. Von den Beschäftigten wolle Görg über drei Jahre verteilt insgesamt 150 Millionen Euro, sagte Mönig-Raane. In welcher Form dies erbracht werde, durch Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Mehrarbeit oder andere Einschnitte, sei noch offen.
Zur Gewerkschaftsposition wollte sie sich vor Beginn der Verhandlungen noch nicht konkret äußern. "Klar ist aber eins: Wir greifen auf keinen Fall in Monatsgehälter ein." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass auch die anderen Beteiligten angemessene Beiträge leisteten.
Eine absolute Jobgarantie für alle Beschäftigten sei keine Vorbedingung der Gewerkschaft, sagte die Verdi-Vizechefin. Eine derartige Regelung habe auch der frühere, 2008 unterzeichnete, Karstadt-Sanierungstarifvertrag nicht enthalten. "Wir haben auch damals nur eine bedingte Jobgarantie ausgesprochen." Dieser Vertrag hatte durch die Karstadt-Insolvenz im Juni seine Gültigkeit verloren.
Schon 2008 galt die Zukunft mehrerer Häuser als fraglich. Aktuell hat der Insolvenzverwalter 19 der 126 Karstadt-Häuser auf eine Rote Liste gesetzt. Die Schließung von 19 Häusern trage die Gewerkschaft nicht von vornherein mit, betonte Mönig-Raane. Jedes einzelne Haus sei Verhandlungsgegenstand. Welche Standorte betroffen sind, hält Görg geheim. Sie kenne die Standorte selbst nicht, sagte Mönig-Raane.
Falls Karstadt von einem Investor übernommen werde, dürften die Arbeitnehmerzugeständnisse nicht zum Blankoscheck werden, betonte die Gewerkschaftlerin. Wenn die gefundene Einigung zur Sicherung von Standorten und zum Kündigungsschutz von einem möglichen neuen Eigentümer nicht mitgetragen werde, ende der gesamte Vertrag.
Das vom Insolvenzverwalter vorgetragene Konzept nannte Mönig-Raane insgesamt "gut und gescheit", es müsse sich allerdings in der Realität beweisen. Karstadt gehe es nach ihrem Eindruck gut. "Dieses Jahr gibt es auf keinen Fall Engpässe." Entscheidend werde für das Unternehmen nach dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft das erste Halbjahr 2010 sein.
Waschen, schneiden, Hungerlohn
Haare schneiden zu Dumpinglöhnen: In Köln schuften Friseure für 1,50 Euro in der Stunde. Jetzt müssen die Inhaber mit empfindlichen Strafen rechnen.
Die Aktion war nicht angekündigt und dauerte vier Tage. Ermittler des Hauptzollamtes Köln durchstreiften seit Beginn der Woche in mehreren Teams 150 Friseursalons der Rhein-Metropole sowie den umliegenden Landkreisen, sie nahmen Daten auf, stellten Fragen, verhörten Mitarbeiter und Chefs - und stießen auf tiefe Abgründe.
Mitunter schuften Friseure in Nordrhein-Westfalen für Hungerlöhne. Ausgelernte Fachkräfte, so das Ergebnis der Razzia, werden mit einem Stundenlohn von weniger als fünf Euro abgespeist - die Fahnder fanden sogar Menschen, die für 1,50 Euro in der Stunde arbeiten. Etliche Salons führen für ihre Angestellten nicht einmal Sozialabgaben ab. Hauptsache, die Personalkosten sind niedrig.
Auch unter den Mitarbeitern selbst fanden die Zollbeamten schwarze Schafe. In einigen Fällen kassierten diese illegal Sozialleistungen und arbeiteten gleichzeitig schwarz im Friseursalon. Jetzt wertet das Zollamt die Daten aus - bestätigen sich die Vorwürfe, werden die Ergebnisse der Razzia ein Fall für den Staatsanwalt. Den Betroffenen drohen Bußgelder und Strafverfahren.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Branche wegen widriger Arbeitsbedingungen ins Gerede kommt. Im Dezember 2008 stieß das Hauptzollamt München auf zahlreiche Verstöße bei Betrieben in der bayerischen Landeshauptstadt. Ein Friseur zahlte seinen Mitarbeitern damals nur 5,25 Euro in der Stunde, obwohl die tariflich festgelegte Lohnuntergrenze in Bayern bei 7,04 Euro liegt.
Widrige Arbeitsbedingungen
Wie kaum eine andere Branche lebt das Friseurhandwerk vom schönen Schein. Trendige Frisuren, leuchtende Farben, strahlende Models - dieses Bild wird auf Werbeplakaten gerne vermittelt. In der Öffentlichkeit prägen Branchen-Stars wie Udo Walz oder Gerhard Meir das Bild - Luxus-Coiffeure, die nicht nur Promis verschönern, sondern aus jeder noch so grauen Maus eine strahlende Schönheit zu zaubern imstande sind.
Im Schatten der glamourösen Haar-Zauberer stehen die Schmuddelkinder der Branche. Billig-Salons, die häufig in den Nebenstraßen der Stadtzentren oder im Bahnhofsmilieu beheimatet sind. Vor allem bei solchen Discountern, die einen Haarschnitt schon für weniger als zehn Euro anbieten, seien die Kölner Ermittler auf widrige Arbeitsbedingungen gestoßen, sagte ein Sprecher des Hauptzollamtes zu sueddeutsche.de. Im Vorfeld der Razzia haben die Beamten die Salons bereits inkognito durchstreift und verdächtige Details notiert.
"Wir brauchen Keynes 2.0"
Mehr Macht für die Zentralbank? Der Ökonom Ulrich van Suntum plädiert für negative Zinsen in Rezessionsphasen - und eine Fortentwicklung des Keynesianismus.
Ulrich van Suntum: Im Moment folgen die Regierungen einhellig dem Rat John Maynard Keynes': Fällt die Nachfrage der Privaten aus, muss der Staat als Nachfrager einspringen. Deshalb werden auf der ganzen Welt milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Verschiedene Untersuchungen zeigen aber, dass die Pakete eher geringe Effekte zeitigen. Dafür steigt die Staatsverschuldung enorm, am Kapitalmarkt entsteht ein Verdrängungseffekt. Die Banken leihen in der Krise lieber dem Staat Geld als den Privaten. Die kommen schwerer an Kredite.
ZEIT ONLINE: Die Alternative zu Konjunkturprogrammen wäre gewesen, den Absturz der Volkswirtschaften hinzunehmen.
Van Suntum: Nicht unbedingt. Man hätte stattdessen dafür sorgen können, dass die private Nachfrage wieder anspringt. Der Keynesianismus ist in Folge der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren entstanden. Wir brauchen eine Weiterentwicklung, gewissermaßen einen Keynes 2.0.
ZEIT ONLINE: Wie stellen Sie sich das vor?
Van Suntum: Die Wurzel des Problems war doch, dass der Geldkreislauf nach dem September 2008 dramatisch geschrumpft ist. Die Zentralbanken haben die Zinsen auf Null gesetzt, aber die Banken haben ihr Geld trotzdem auf Zentralbank-Konten geparkt oder es dem Staat geliehen, statt es an die Unternehmen weiter zu leiten. Im Kern gesunde Firmen kamen dadurch nicht mehr an Liquidität. Ich schlage deshalb vor, dass die Notenbank die Möglichkeit erhält, im Notfall auch zu negativen Zinsen Geld an die Banken zu verteilen.
ZEIT ONLINE: Das würde bedeuten, dass sich eine Bank beispielsweise eine Million Euro von der Zentralbank leiht, aber im Falle eines Zinssatzes von minus fünf Prozent nur 950.000 Euro zurückzahlt. Die Bank würde Gewinne machen, ohne etwas dafür zu tun.
Van Suntum: Deshalb schlage ich vor, den Zins variabel zu halten. Er sollte sich nach der jeweiligen Wachstumsrate im Quartal richten: Haben wir eine Rezession, ist er negativ, erholt sie sich wieder, ist er positiv. Die Banken müssen also mit dem Geld arbeiten, weil sie ja nach der Rezession wieder Zinsen zahlen müssen, statt welche geschenkt zu bekommen. Wenn sie das Geld einfach nur festhalten, würden sie also Verlust machen.
ZEIT ONLINE: Warum sollte der Staat den Banken, die mit ihrer Zockereien zur Krise beigetragen haben, in der Krise auch noch Geld schenken?
Van Suntum: Weil wir in einer Liquiditätsfalle stecken. Es gibt genügend Geld am Markt, aber es kommt nicht bei den Unternehmen an. Dort müssen wir ansetzen, statt künstliche Nachfrage über teure Konjunkturprogramme zu schaffen. Wenn die Unternehmen wieder investieren können, trägt das dazu bei, dass neue Jobs entstehen und – damit verbunden – mehr private Nachfrage.
ZEIT ONLINE: Ist es nicht richtig, dass die Banken weniger Kredite geben? Sie sind vorsichtig, weil sie fürchten Geld zu verlieren, wenn ihre Kunden Pleite gehen. Warum muss die Notenbank da nachhelfen?
Van Suntum: Für jede einzelne Bank mag es richtig sein, weniger Kredite zu vergeben. Makroökonomisch ist es fatal. Das ist ein wenig wie bei einem Flugzeug. In guten Zeiten kann man auf den Autopilot vertrauen. In schlechten Zeiten muss man auf Handsteuerung umschalten.
ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Banken mit dem billigen Geld nicht wieder zocken, statt es an die Unternehmen zu verleihen?
Van Suntum: Durch eine strikte Bankenaufsicht. Die brauchen wir ohnehin. Die Politik kann auch die Kreditvergabe an Bedingungen knüpfen. Nur wenn die Bank das Geld an die Unternehmen weiterreicht, darf sie sich über das Negativzins-Programm der Bundesbank finanzieren.
ZEIT ONLINE: Klingt nach einem enormen Aufwand. Überhaupt ist es doch fragwürdig, ob die Banken selbst bei negativen Zinsen mehr Geld verleihen, wenn sie fürchten, dass eine Firma in der Rezession Pleite geht.
Van Suntum: Ja, aber die Bank kann durch die Negativzinsen ihr Risiko abfedern, ohne dass das den Unternehmen weh tut.
ZEIT ONLINE: Mit anderen Worten: Die Zinsgewinne der Banken steigen.
Van Suntum: Nicht unbedingt. Die Banken verleihen ja im Gegenzug auch wieder mehr Kredite an Unternehmen. Falls die Pleite gehen, müssen die Banken die Verluste tragen. Mit dem Vorwurf der Linken, dass ich nur den Banken zu mehr Gewinnen verhelfen wolle, kann ich leben. Natürlich sagen die: Die Ökonomen sind jetzt völlig verrückt geworden. Aber als Wirtschaftswissenschaftler mache ich meinen Job schlecht, wenn ich nicht bereit bin, neue Ideen zu denken.
Das Gespräch führte Philip Faigle.
Quelle: Zeit-Online vom 01.10.2009
Lohnvergleich - Deutsche hinken hinterher
Brüssel. Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofounds).
Allerdings sollten die deutschen Beschäftigten nicht gleich an der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Gewerkschaften zweifeln und sich auch sonst vor voreiligen Schlüssen hüten. Denn genau betrachtet, sind die genannten Daten nicht besonders aussagefähig.
Erstens: Man muss den "Basiseffekt" beachten. Staaten wie Litauen, Lettland oder die Slowakei, die erst jüngst der Union beigetreten sind, haben bei der Produktivität und bei den Löhnen einen gewaltigen Nachholbedarf. Wenn dort die Einkommen, die oft kaum höher als ein Euro pro Stunde liegen, um mehr als acht oder neun Prozent steigen, sorgt das immer noch für ein Lohnniveau, das weit unter dem deutschen liegt. Die Studie vergleicht deshalb auch die Unterschiede zwischen den 15 "alten" EU-Staaten. Da lag der Zuwachs im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei lediglich 0,5 Prozent.
Zudem berücksichtigen die nackten Zahlen keinerlei qualitative Aspekte der vereinbarten Einkommenssteigerungen. Wenn also in einzelnen Branchen Tarifparteien Qualifizierungskurse für die Belegschaften vereinbaren oder sich Beschäftigungsgarantien geben lassen und dafür auf größere Lohnsprünge verzichten, wird das in den Daten nicht deutlich.
Die Autoren der Studie machen denn auch auf die eingeschränkte Vergleichbarkeit ihrer Daten selbst aufmerksam. Das gilt auch für ein zweites Forschungsfeld: die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen für die gleiche Tätigkeit. Hier stehen deutsche Frauen extrem schlecht da: Zwischen Füssen und Flensburg betrugen geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede vor drei Jahren 23 Prozentpunkte. Das schiebt Deutschland auch hier ins untere Drittel des EU-Rankings. Wieder mangelt es an Differenzierung. So ist die in Deutschland und in den Niederlanden hohe Teilzeitarbeit von Frauen, bei entsprechend geringeren Einkommen, überhaupt nicht berücksichtigt.
Eurofound hat sich auch einzelne Wirtschaftssektoren angeschaut. Deutsche Banker etwa mussten sich nach einem Anstieg von 1,5 Prozent 2007 im vergangenen Jahr unter dem Strich mit einer Nullrunde abfinden. In Großbritannien, dessen Wirtschaft stark von Finanzdienstleistungen abhängt, sieht die Lage hingegen anders aus: Die britischen Banker konnten sich trotz der tobenden Finanzkrise in den vergangenen beiden Jahren über ein Plus von 3,5 Prozent freuen.
Koalitionsverhandlungen in Dresden: DGB fordert die Abschaffung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums
So lange die SPD in Sachsen die Arbeitsfelder Wirtschaft und Arbeit verwaltete, war das auch für die Gewerkschaften kein Problem. Doch seit die CDU mit der FDP über eine neue Regierung verhandelt, schrillen die Alarmglocken. Der DGB Sachsen fordert jetzt die Abschaffung des SMWA.
Das haben die DGB-Gewerkschaften in Sachsen jetzt auch als konkrete Anforderung an die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP gestellt. Dabei spricht sich der DGB für eine Trennung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums und die Schaffung eines starken Arbeits- und Sozialministeriums aus. „Nirgends in Deutschland hat sich die Idee eines Wirtschafts- und Arbeitsministeriums bewährt", sagt der sächsische DGB-Chef Hanjo Lucassen. „Die Zeit ist reif, dass auch in Sachsen eingesehen wird, dass ein Wirtschaftsminister nicht glaubwürdig für Arbeit zuständig sein kann. In einem Unternehmen gibt es auch Geschäftsführung und Betriebsrat, weil jeder unterschiedliche Aufgaben und Interessen hat." Darüber hinaus sprechen sich die Gewerkschaften für die Nachfolge der Stiftung Innovation und Arbeit aus. „Ein Institut Innovation und Arbeit Sachsen kann gerade in der gegenwärtigen Krise wertvolle Unterstützung leisten, um Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", so Lucassen. Weitere Forderungen des DGB sind ein Vergabegesetz mit Tariftreueregelung, die Fortsetzung von Landesprojekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und ein sachsenweites Mobilitätsticket. In der Bildungspolitik sprechen sich die Gewerkschaften für ein längeres gemeinsames Lernen, Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität und gegen verschärfte Zugangskriterien für Gymnasien aus. „Angesichts des Wahlergebnisses für die NPD muss bei den Koalitionsverhandlungen ein klares Signal zur Stärkung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus gebracht werden. Zudem sollte die neue Koalition prüfen, wie die staatliche Finanzierung von Bildungswerken verhindert werden kann, deren Ausrichtungen der demokratischen Grundordnung widerspricht", forderte Lucassen.
Quelle: Leipziger Internetzeitung vom 06.09.2009
Überlastung im Job
"Der Druck wurde einfach übertrieben"
Quelle: ZEIT ONLINE vom 31. August 2009
Der wachsende Stress in den Betrieben habe die Finanzkrise mit verursacht, sagt der Arbeitssoziologe Günter Voß im Interview. Arbeitnehmer sollten wieder lernen, ihr Privatleben zu verteidigen.
ZEIT ONLINE: Herr Voß, hat die Wirtschaftskrise nicht auch etwas Gutes? Weil es weniger Aufträge gibt, lohnt es sich für viele Arbeitgeber nicht mehr, ihre Mitarbeiter bis zum letzten in die Arbeit einzuspannen und Überstunden machen zu lassen. Alle können ein wenig entspannen.
Günter Voß: Ich bin da skeptisch. Aufgrund der Wirtschaftskrise werden viele Unternehmen sparen müssen. Das könnte sie dazu verleiten, die Arbeitsbedingungen weiter zu deregulieren und Schutzmechanismen abzubauen. Andererseits bemerkt auch die Politik, dass die überzogene Deregulierung am Arbeitsmarkt und die zunehmende Entgrenzung der Arbeitsbeziehungen diese Krise mit verursacht hat.
ZEIT ONLINE: Wie das?
Voß: Nicht nur an den Finanzmärkten ist eine Blase geplatzt. Es ist auch eine Entwicklung an ihr Ende gekommen, die die Arbeitnehmer zunehmend unter Druck gesetzt hat. Ständig wird von ihnen Veränderungswille eingefordert, nicht nur viele Manager arbeiteten an ihren Grenzen. Einige Arbeitnehmer haben darunter sehr gelitten. An den Finanzmärkten ging das Versprechen um, dass die Renditen ständig steigen. In den Unternehmen lief es ähnlich ab, nur hieß hier die Währung Leistung.
ZEIT ONLINE: Was ist an Leistung so schlecht?
Voß: Es wurde vielfach einfach übertrieben. Da ist die Erwartung gezüchtet worden, man könne aus den Menschen immer mehr rausholen. Jeder, so hieß es, könne ein Top-Performer sein. Dass das nicht stimmen konnte, war offensichtlich. Am Ende hatte sich das derart zugespitzt, dass es nicht mehr weiter ging, überall sah man überforderte Menschen. Auch Studien von Krankenkassen kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass psychische Erkrankungen zunehmen, weil sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Euphorie, dass man immer mehr aus den Menschen herausholen kann, ist weg.
ZEIT ONLINE: Sie beschäftigen sich seit langem mit dem Phänomen der "Entgrenzung von Arbeit". Was ist damit gemeint?
Voß: Wir beobachten seit vielen Jahren, dass die Arbeitszeiten immer flexibler werden und sich die Bindung an einen festen Arbeitsort auflöst. Dazu gehört, dass die Beschäftigten viele Aufgaben außerhalb der Bürozeiten erledigen, unterwegs oder zu Hause.
ZEIT ONLINE: Ist das wirklich ein neues Phänomen?
Voß: Nein, aber die Entwicklung verschärft sich. In vielen Unternehmen beobachten wir, dass die Schrauben ständig enger angezogen wurden. Die Strategie, die die Unternehmen dabei verwenden, ist für viele Arbeitnehmer verführerisch: Man gibt den Beschäftigten mehr Freiräume, etwas, dass viele Berufstätige genießen und haben wollen. In der Konsequenz hängen sie sich mehr rein und verwischen selbst die Grenzen zwischen Beruflichem und Privatem. Berühmt geworden ist eine Studie der amerikanischen Soziologin Arlie Hochschild, die zeigt, dass mit solchen Strategien die Beschäftigten fast nur noch im Betrieb leben, dort völlig aufblühen, und das Privatleben, vor allem das Familienleben, einfach nur noch Stress ist.
ZEIT ONLINE: Also sind die Arbeitnehmer, die sich derart ausbeuten, auch ein wenig selbst Schuld?
Voß: Im Kampf um ihre eigene Freizeit haben die Beschäftigten tatsächlich zwei Gegner. Der eine ist der Betrieb oder der Kunde, der andere Gegner ist man selbst. Der erste Schritt ist, sich bewusst zu machen, dass man womöglich unter der Entgrenzung des Arbeitslebens leidet, der zweite ist, hieraus Konsequenzen zu ziehen und Grenzen zu setzen.
ZEIT ONLINE: Und sich womöglich den Vorwurf einzuhandeln, man handele unprofessionell...
Voß: Im Gegenteil: Wer seine Grenzen kennt und sein Arbeitsleben danach ausrichtet, handelt durchaus professionell. Ein Profi zeichnet sich eben dadurch aus, dass er Pausen einlegt, bevor er Fehler macht. Genau das ist übrigens an der Wall Street nicht passiert: Dort wurde permanent über die Stränge geschlagen, mit den bekannten Folgen.
ZEIT ONLINE: Sprechen wir hierbei nicht nur von einer kleinen Gruppe von Beschäftigten, den Managern, Bankern, Journalisten, Professoren?
Voß: Nicht nur. Montagearbeiter etwa, die Maschinen installieren und warten, machen das nicht nur in der Firma, sondern unterwegs beim Kunden. Auch Beschäftigte, die Unternehmen technisch unterstützen, zum Beispiel Softwareexperten, sind viel auf Achse. Wenn sie Glück haben, arbeiten sie dann bei ihrem Kunden im Büro, oft aber auch vom Hotel aus, andere wiederum mit Laptop im Café. Auch dort verschwimmen die Grenzen zwischen Beruflichem und Privatem – mit problematischen Folgen.
ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt dabei das Internet? Eine jüngste Studie des Verbandes Bitkom machte unlängst vor allem neue Handys wie Smartphones, mit denen man ständig auch per E-Mail zu erreichen ist, und das Internet für den Verlust von Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verantwortlich.
Voß: Das Netz spielt eine ambivalente Rolle. Einerseits macht es vieles leichter, man kann etwa Termine einfacher koordinieren, Anfragen leichter beantworten. Anderseits entsteht hierdurch neuer Druck, ständig verfügbar zu sein. Viele Betriebe müssen erst lernen, wie man damit umgeht. Und dass es nötig ist, ihren Mitarbeitern Zeiten einzuräumen, an denen sie nicht erreichbar sind. Dafür müssen auch die Mitarbeiter selbst kämpfen und für sich klären: "Was sind die Zeiten, in denen ich meine Ruhe brauche, in denen ich mich meiner Familie oder meinen sonstigen Aktivitäten widme?". Das ist eine Sache, die viele erst lernen müssen.
ZEIT ONLINE: Wieso fällt uns das so schwer?
Voß: Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer überhaupt merkt, wenn er sich selbst ausbeutet. Früher sind der Arbeit von außen Grenzen gesetzt worden, da gab es feste Arbeitszeiten, Freitag um sechzehn Uhr war Schluss, und dann ist man einfach nach Hause gegangen, das war anerkannt. Jetzt muss der Arbeitnehmer sich diese Grenzen selbst setzen. Das ist nicht natürlich nicht leicht. Denn manchmal macht es ja auch Spaß, sich entgrenzt in ein Projekt reinzuwerfen.
Die Fragen stellte Frida Thurm.
Betriebliche Mitbestimmung - Arbeiter als Kapitalisten
Betriebsräte agieren immer mehr wie Manager. Die Arbeitskämpfe haben sich deshalb in die Firmen verlagert, denn dort können Betriebsräte mitmischen.
VON BEATE WILLMS aus der taz vom 25.08.2009
Wenn die Schiffsbetriebstechniker und andere Servicekräfte von SAM Electronis auf ihre Dienstpläne gucken, wünschen sie sich manchmal, dass der Tag mehr als 24 Stunden hätte. Eigentlich gilt bei dem Schiffsausrüster, der seinen Hauptsitz in Hamburg-Othmarschen hat, die 35-Stundenwoche. "Aber in einigen Abteilungen kann man derzeit auch locker 45 bis 55 Stunden arbeiten", sagt der Betriebsratsvorsitzende Erik Merks.
Denn in der Schiffzulieferindustrie wird die Krise zeitversetzt ankommen. Der Boom der letzten beiden Jahre hat für volle Auftragsbücher gesorgt. Bis Ende des Jahres, schätzt Merks, hat der Großteil der rund 750 Mitarbeiter noch mehr als genug damit zu tun, die Bestellungen abzuarbeiten. Dann aber wird die Arbeit knapp werden. Seit fast zwölf Monaten ist in Europa kein einziges Schiff bestellt worden.
Krisen - ob konjunkturelle, strukturelle oder hausgemachte - sind für den Betriebsrat nichts Neues. In den letzten zwei Jahrzehnten hat SAM Electronics der AEG gehört, Daimler-Benz, dem Bremer Vulkan, Rheinmetall, dem Finanzinvestor EquiVest und nun dem US-Rüstungskonzern L3 Communications. Bei jedem Wechsel kam das neue Management mit "Anpassungsmaßnahmen": Mal wurden Standorte zusammengelegt, mal eine Kampagne zur Altersteilzeit gefahren, es gab Aufhebungsverträge und sogar Transfergesellschaften.
Kurz: Die Zahl der Stellen nahm ab, das Know-how auch. "Einen erneuten Aderlass können wir uns nicht leisten", sagt Merks, der auch mitbekommen hat, wie die Personalabteilung, wenn es wieder besser ging, verzweifelt nach hochqualifizierten Ingenieuren und Konstrukteuren suchte. Dieses Mal ist der Betriebsrat deshalb selbst aktiv geworden, "bevor das Management wieder auf dumme Gedanken" kommen konnte.
Der Branchenverband, die Arbeitsgemeinschaft Schiffszulieferer- und Offshore-Industrie im Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, rechnet damit, dass es nach dem Einbruch Anfang nächsten Jahres frühestens 2012 wieder aufwärtsgeht. Bis dahin will Merks die Belegschaft retten. Deshalb hat er ein "kreativinnovatives Konzept gegen die Krise" ausgearbeitet und mit der Geschäftsführung verhandelt.
Mit Erfolg: Nun gibt es einen "Konsens, dass betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgeschlossen" sind. Jetzt muss Merks noch die Belegschaft gewinnen. Denn im Gegenzug werden Zeitkonten und ein "interner Kapazitätsausgleich" eingeführt. 20 Mitarbeiter aus der Produktion werden zu Servicetechnikern umgeschult. Statt neue Schaltanlagen und Antriebe zu bauen, die derzeit keiner haben will, sollen sie mithelfen, dass ältere, die nun länger laufen müssen, auch ordentlich gewartet werden. Das passt nicht jedem, zumal der Betriebsrat eingestehen musste, dass L3 Communications aber weiterhin "8 bis 10 Prozent Rendite" erwartet. So sieht manch einer Merks und seine Kollegen inzwischen als "Erfüllungsgehilfen der Geschäftsführung".
"Die gewerkschaftlichen Kämpfe haben sich in die Betriebe verlagert", sagt Josef Esser, Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ganz neu ist das nicht, sondern ein Ergebnis der zunehmenden Tarifflucht der Unternehmen und der folgenden Flexibilisierung der Tarifverträge. Mit Tarifkämpfen, großen Demonstrationen und branchenweiten Streikdrohungen lassen sich heute kaum neue Mitglieder gewinnen.
Deshalb setzt die IG Metall nun auf den Häuserkampf. Sie erhofft sich wieder mehr Ansehen - und Mitglieder - in den Betrieben, wenn die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten dort mehr Macht haben. "Der Betriebsrat muss der Geschäftsführung nicht glauben, wenn die erklärt, dem Unternehmen gehe es schlecht", so Esser. "Er hat Einsicht in die konkreten Zahlen und soll dann auch Sondervereinbarungen treffen können." Die Gewerkschaft halte sich im Hintergrund und sorge "nur dafür, dass alles im Rahmen bleibt".
Dieser Strategiewechsel verändert auch die Rolle der Betriebsräte. Die großen Auftritte von Uwe Hück oder Klaus Franz sind das beste Beispiel: Die Betriebsratsvorsitzenden der Autohersteller Porsche und Opel übernahmen in der Öffentlichkeit quasi die Funktion von Vorstandssprechern. Wenn sich dann wiederum die Konflikte in den Betrieben häufen, weil die Konzernleitungen oder Geschäftsführungen immer drastischere Sparpläne verkünden, müssen die Interessenvertreter wieder umdenken.
Manchmal heißt das nur noch: Sie kämpfen für Sozialpläne, Abfindungen oder Transfergesellschaften. Und das mehr oder weniger erfolgreich. Ob beispielsweise bei der Hertie-Pleite irgendetwas für die Beschäftigten überbleibt, ist fraglich - und auch durch keine Arbeitskampfmaßnahme mehr zu erzwingen.
Aber es passt auch in die Strategie, wenn die Betriebsräte nun versuchen, den Beschäftigten wenigstens zukünftige Perspektiven zu eröffnen, indem sie einen befristeten Lohnverzicht oder die Zustimmung zu Veränderungen in der Unternehmensstruktur an eine Kapitalbeteiligung knüpfen. Bislang war diese Idee in Gewerkschaftskreisen vor allem aus zwei Gründen umstritten: Die Beschäftigten würden damit neben ihrem Arbeitsplatz- auch noch das ökonomische Risiko übernehmen. Und sie könnten sich im Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit schlimmstenfalls käuflich machen.
Zumindest in der Gewerkschaftsspitze glaubt man derzeit aber, dass das alles eine Frage der konkreten Umsetzung ist. Mit dem richtigen Konzept könnten sich die Mitarbeiter nicht nur die Teilhabe an späteren Gewinnen verschaffen, sondern sogar mehr Mitbestimmung sichern - nämlich auf der Eigentümerseite. IG-Metall-Chef Berthold Huber selbst sorgte mit dafür, dass die Führung des Autozulieferers Schaeffler der Belegschaft Firmenanteile zusicherte.
Und auch die Betriebsräte bei Opel und Volkswagen unterstützt er bei der Forderung nach Beteiligung. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Huber am Wochenende: "In der Krise bringen die Arbeitnehmer Opfer, dafür verlangen sie nun Gegenleistungen. Sie wollen etwas zu sagen haben in den Unternehmen." Laut Huber seien die Arbeiter ohnehin die besseren Aktionäre. Die Höhe möglicher Beteiligungen hänge vom Einzelfall ab.
Bei dem Industriepumpenhersteller Sihi in Itzehoe haben Betriebsrat und Gewerkschaft dieses Ziel auf ganz anderem Weg erreicht. Mit der Drohung, die Arbeit niederzulegen, verhinderten sie eine Betriebsverlagerung nach China und überzeugten die Geschäftsführung von einem "Innovationsprogramm für Kosteneinsparungen und Prozessoptimierung". Abgesichert durch eine Standortgarantie - niemand musste befürchten, sich selbst wegzurationalisieren -, entwickelte die gesamte Belegschaft in Zusammenarbeit mit dem Management Vorschläge für Produkte, Arbeitsprozesse und sogar Unternehmenskultur. Entschieden wurde in der Geschäftsführung unter Beteiligung des Betriebsrats und der Gewerkschaft. "Faktisch war das eine Erweiterung der Mitbestimmung", sagt Uwe Zabel, Chef des IG-Metall-Bezirks Unterelbe. Das Projekt war so erfolgreich, dass es im Juli in einen Tarifvertrag überführt wurde.
Bei SAM Electronics ist die Begeisterung noch nicht so einhellig. Nicht einmal beim Betriebsrat selbst. Denn der Konsens mit der Geschäftsführung beinhaltet nur die Stammbelegschaft. Die Leiharbeiter müssen gehen, befristete Verträge werden nicht verlängert, und bereits outgesourcte Bereiche wie Handwerker, Verpackung und Versand wieder ins Haus geholt - dadurch gehen anderweitig Jobs wieder verloren. "Mir fällt es schwer, die Leiharbeiter nach Hause gehen zu lassen", sagt Betriebsrat Merks. Aber der Betriebsrat wird nicht gefragt, die Verträge mit den Zeitarbeitsfirmen sind Sache der Geschäftsführung, und die Leute selbst gehören nicht zur Belegschaft. "In der Krise spielt den Betriebsräten - oft ungewollt - in die Hände, dass durch die Zunahme prekärer Beschäftigung ein Puffer entstanden ist", sagt Gewerkschaftsexperte Esser.
Die Gewerkschaften wiederum haben sich lange zu wenig darum gekümmert, wie sie an Prekäre herankommen. Nun ruft die IG Metall für den 5. September zu einer Großkundgebung unter dem Motto "Gute Arbeit" nach Frankfurt am Main auf. Aber es gibt auch konkrete Initiativen wie Binz.he in Hessen, mit der der DGB Hessen-Thüringen und der IG-Metall-Bezirk Frankfurt gemeinsam mit den Zeitarbeitsbranchenverbänden versuchen, die Krisenfolgen für Leiharbeiter abzumildern. Einsatzfreie Zeiten sollen durch Kurzarbeit überbrückt und zur Qualifizierung genutzt werden. "Letztlich geht es darum, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern", sagt IG-Metall-Zeitarbeitsexperte Thomas Kasper. Neben mehr Sicherheit gehört dazu auch eine bessere Entlohnung. Kasper befürchtet, die praktische Erfahrung, dass "Anpassungsmaßnahmen in den Unternehmen sanfter ablaufen, wenn zuerst Leiharbeiter zurückgeschickt werden können", könne Betriebsräte in die Irre leiten. "Das führt nur zu einer weiteren Entsolidarisierung in den Belegschaften."
Dass es mit der betrieblichen Solidarität auch in den Stammbelegschaften nicht mehr weit her sein muss, bekommt Merks bei SAM Electronics zu spüren: Dem Betriebsrat gelten scheele Blicke. Auch die Atmosphäre im Betrieb leidet. "Viele stellen sich die Frage so: Was bin ich bereit für den Arbeitsplatz meines Kollegen zu geben", sagt Merks. Dass es um das Unternehmen und damit letztlich auch um den eigenen Job geht, verdrängten sie.
"Atypische Beschäftigung" in Deutschland nimmt zu
In Deutschland arbeiten immer weniger Menschen in klassischen Beschäftigungsverhältnissen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamtes, die in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Der Anteil von Zeitarbeitern, Teilzeit-Beschäftigten oder geringfügig Beschäftigten habe dagegen zugenommen.
Unbefristete Arbeitsverhältnisse sinken um sechs Prozent
Der Anteil der Erwerbstätigen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis - eine voll sozialversicherungspflichtige Stelle mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche - sank der Studie zufolge von 72,6 Prozent im Jahr 1998 auf 66 Prozent im vergangenen Jahr.
7,7 Millionen in "atypischer Beschäftigung"
Im gleichen Zeitraum stieg demnach der Anteil der atypischen Beschäftigungsformen von 16,2 auf 22,2 Prozent. Darunter fallen alle Arbeitsverhältnisse, die nicht unbefristet sind und nicht mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen. Insgesamt befanden sich im vergangenen Jahr damit 7,7 Millionen Menschen in atypischer Beschäftigung. Die größte Gruppe waren mit rund fünf Millionen Teilzeitbeschäftigte. Den kleinsten Anteil hatten die Zeitarbeiter mit 610.000 Beschäftigten.
Gehalt unterhalb der Niedriglohngrenze
Zudem waren die Einkommen in diesem Bereich deutlich geringer als in Normalarbeitsverhältnissen. Im Jahr 2006 verdienten Arbeitnehmer durchschnittlich 16,63 Euro brutto pro Stunde. Normalbeschäftigte bekamen brutto 18,04 Euro, atypisch Beschäftigte lediglich 11,98 Euro im Schnitt. Fast die Hälfte aller atypisch Beschäftigten erhielt einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze. Diese lag im Jahr 2006 bei 9,85 Euro brutto pro Stunde.
Mehr Details zur Studie finden Sie hier.
Der zweite Weg zum Mindestlohn
Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi soll jenen Ausschuss der Bundesregierung leiten, der über Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung entscheiden soll. Über den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden. Insgesamt wird das Mindestlohngremium sieben Mitglieder haben; neben Dohnanyi noch Wissenschaftler sowie Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, denen jeweils ein ständiger Vertreter zugeordnet ist.
Neben dem Vorsitzenden wird die Bundesregierung die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, in den Ausschuss berufen; ebenso den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Hinzu kommen zwei Vertreter aus der Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Auf Gewerkschaftsseite wird neben dem Präsidenten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auch der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen vertreten sein.
Guttenberg scheitert: Keine christlichen Gewerkschaften
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gelang es nicht, neben DGB-Chef Michael Sommer auch ein Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) in den Ausschuss zu bringen. Der Spitzenverband, der 16 christliche Gewerkschaften mit etwa 280 000 Mitgliedern vereint, wird lediglich ständiger Gast sein. Am Dienstag forderte der CGB-Vorsitzende Matthäus Strebl Arbeitsminister Scholz dazu auf, bei der Besetzung des Ausschusses nicht parteipolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Angesichts der Bedeutung des Ausschusses dürften die SPD und der ihr nahestehende DGB nicht das alleinige Sagen haben, kritisierte Strebl und verlangte "Sitz und Stimme" für seinen Verband.
Die christlichen Gewerkschaften sind dem Deutschen Gewerkschaftsbund schon länger ein Dorn im Auge. Der DGB wirft ihnen vor, arbeitgeberfreundliche Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen. CGB-Chef Strebl betonte dagegen am Dienstag, die christlichen Gewerkschaften seien in den vergangenen Jahren zu einem anerkannten Tarifpartner geworden. Der "SPD-Genosse Scholz" dürfe sich die Unterstützung des DGB im Wahlkampf nicht erkaufen, indem er ihm ein Alleinvertretungsrecht im Ausschuss einräume.
Wo lauern „soziale Verwerfungen“?
Der Hauptausschuss soll künftig prüfen, ob es in einem Wirtschaftszweig mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent soziale Verwerfungen gibt. Die Mitglieder entscheiden dann, ob Mindestlöhne festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen. Ein Fachausschuss kann die Höhe des jeweiligen Mindestlohns festlegen. Auf Vorschlag des Arbeitsministers kann die Bundesregierung die vom Fachausschuss beschlossenen Entgelte mit Hilfe einer Rechtsverordnung für verbindlich erklären. Alle sieben Mitglieder haben jeweils einen Stellvertreter, der in allen Sitzungen anwesend ist, aber nur abstimmt, wenn die Hauptperson abwesend ist. So wird Dohnanyi von Prälat Stephan Reimers vertreten, der seit einigen Jahren als Bevollmächtigter die Interessen der evangelischen Kirche gegenüber der Bundesregierung wahrnimmt.
Seit die schwarz-rote Bundesregierung die Mindestlohngesetze novelliert hat, führen in Deutschland zwei Wege zum Mindestlohn. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für alle Beschäftigten dieser Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden - dann müssen auch nicht tarifgebundene Unternehmen diese Löhne zahlen. Die zweite Möglichkeit ist das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das die Berufung des Mindestlohnausschusses vorsieht. Dieser Weg zielt auf Wirtschaftszweige ab, in denen die tarifgebundenen Betriebe weniger als die Hälfte aller Arbeitnehmer der Branche beschäftigen.
Quelle: FAZ vom 19.08. 2009
Gesamtmetall-Chef Kannegiesser "Lohnkürzungen sind kein Thema"
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2009
Arbeitgeberpräsident Hundt hat eine Senkung der Tariflöhne ins Gespräch gebracht. Streben die Metall-Arbeitgeber das an?
Die Frage von Lohnkürzungen, womöglich flächendeckend in der gesamten Metall- und Elektroindustrie, ist aus heutiger Sicht für uns absolut kein Thema. Das wird auch in der nächsten Tarifrunde keine Rolle spielen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, deswegen jemanden zu beunruhigen. Das zeigt auch die Erfahrung: In unserer Branche hat es keine Tariflohnsenkungen gegeben, auch nicht in schwierigen Zeiten.
Andere Wirtschaftsvertreter fordern weniger Urlaubstage oder die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Liebäugeln Sie damit?
Nein. Es gibt für uns keinen Anlass, flächendeckend für die gesamte Branche Standards zu ändern, weder in die eine noch in die andere Richtung. In unseren Tarifverträgen gibt es Öffnungsklauseln: Einzelne Unternehmen können in Ergänzungstarifverträgen von Tarifstandards abweichen, um gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten, Investitionen zu ermöglichen und Standorte zu sichern. Dabei handelt es sich immer um ein Geben und Nehmen. Meist werden im Gegenzug Arbeitsplatzgarantien vereinbart.
Sie schließen Einschnitte aus?
Man muss fairerweise eines sagen: Wenn wir je in eine Deflationsspirale kämen, in der die Preise für unsere Produkte für längere Zeit fallen und womöglich auch noch die Absatzmengen schrumpfen, dann lässt sich auch das Entgeltniveau nicht halten. Das ist fast eine Banalität. Das heißt nicht, dass ich für Lohnsenkung plädiere, die, wenn sie sich nicht in der finanziellen Leistungskraft der Betriebe widerspiegelt, Konsumkaufkraft vernichtet und Motivation belastet.
Dank der Kurzarbeit hält sich bislang der Jobabbau in Grenzen. Wie geht es nun weiter?
Die Auslastung in der Metall- und Elektroindustrie ist zum ersten Mal auf unter 70 Prozent abgesackt. Die Produktion wird in diesem Jahr um zehn bis 20 Prozent sinken. Wir liegen nach wie vor erschreckend unter der Wasserlinie einer Normalauslastung. Die Unternehmen haben bisher versucht, ihre Stammbelegschaft zu halten. Nicht nur aus Menschenfreundlichkeit, sondern auch, weil Entlassungen für Betriebe teuer sind. Außerdem haben wir aus früheren Krisen gelernt: Nichts ist schwieriger, als den Verlust von Know-how auszugleichen und Team-Strukturen wieder herzustellen. Klar ist aber auch: Auf einen solchen Einbruch kann man nicht allein mit Arbeitszeitverkürzung reagieren.
Das heißt?
Wahrscheinlich wird es ohne einen weiteren Stellenabbau nicht gehen, in welchem Umfang, weiß ich nicht. Unternehmen werden weiter nur dann Personal abbauen, wenn es wirtschaftlich gar nicht mehr anders geht. Wir sollten uns davor hüten, sie deswegen zu verdammen und eine Hexenkessel-Stimmung zu erzeugen. Dann wird es noch schwieriger, aus diesem Tal herauszukommen. Einige Firmen müssen ihre Strukturen anpassen, um zu überleben.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier redet nicht von Jobabbau, sondern von neuen Stellen: In der Industrie und in produktionsnahen Dienstleistungen könnten bis 2020 zwei Millionen Jobs entstehen, meint er. Halten Sie das für möglich?
Zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, halte ich für relativ unwahrscheinlich. In der Industrie gibt es enorme Produktivitätsfortschritte, und wir werden einen Strukturwandel erleben, bei dem einige Sektoren schrumpfen, andere wachsen. In der Metall- und Elektroindustrie den Beschäftigungsstand bei 3,5 Millionen Menschen zu halten oder vielleicht um eine halbe Million auszuweiten, erfordert schon sehr große Anstrengungen.
Steinmeier spricht mit Hochachtung von Ihren Firmen: "Deutschlands größte Stärke bleibt die industrielle Produktion", heißt es in seinem Deutschlandplan. Wie kommt dieses Lob aus dem Munde des SPD-Spitzenpolitikers bei Ihnen an?
Das Konstruktive an diesem Papier ist, dass ein optimistischer Grundansatz dahinter steckt und mögliche Wachstumsfelder in der deutschen Wirtschaft benannt werden. Was mir fehlt, ist die politische Ableitung: Was kann die Politik konkret dazu beitragen, damit wir unsere Stärken ausbauen? Welche Konzeption steckt dahinter? Dieses Versäumnis nimmt diesem wichtigen und nach vorne gewandten Papier ein großes Stück seiner möglichen Bedeutung.
Aber Steinmeier macht doch eine Fülle von Vorschlägen. Beispielsweise soll die Forschung von mittelständischen Betrieben steuerlich gefördert und ein öffentlich-privater Wagniskapitalfonds eingerichtet werden, der Firmengründungen unterstützt.
Viele Vorschläge sind gut, wenn auch meistens schon praktiziert, etwa die massive Förderung des Elektroautos. Mir fehlt das Gesamtkonzept. Wenn die Politik einzelne Felder massiv unterstützt, führt das fast immer zu Verzerrungen. Die Politik sollte einen Rahmen schaffen, in dem alle Unternehmen die Chance haben, sich weiterzuentwickeln.
Wie soll der Rahmen aussehen?
Konsequente Anwendung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen müssen wir uns darauf verlassen können, dass uns die Finanzindustrie nicht noch mal den Teppich unter den Füßen wegzieht. Auch brauchen wir ein erstklassig funktionierendes Bildungssystem. Warum soll ich investieren, wenn ich weiß, dass ich kaum qualifizierten Nachwuchs bekomme, der überhaupt erst in die Zukunft gerichtete Aktivitäten rechtfertigt? Herr Steinmeier war im Übrigen einer der wichtigsten Mitautoren der Agenda 2010. Die Weiterentwicklung dieses Konzeptes kann nicht durch einen industriepolitischen Katalog ersetzt werden.
Aber die von Ihnen geforderte Bildung und ausreichende Firmenkredite sind Themen in dem Papier.
Ja, die Ziele sind benannt. Ich kenne aber keine Partei, die zurzeit nicht darüber spricht.
Wäre es aus Ihrer Sicht wünschenswert, wenn es nach der Wahl wieder eine große Koalition gäbe?
Ich finde, die große Koalition hat in der Krise ordentliche, solide Arbeit gemacht. Eine schwarz-rote Regierung ist in Sondersituationen angebracht, in denen stabile politische Mehrheiten nötig sind. Ich glaube allerdings, dass es in den nächsten Jahren wichtig wird, dass Parteien regieren, die nicht nur eine deutliche arithmetische Mehrheit haben, sondern auch eine deutlich inhaltliche Übereinstimmung. Mehr Klarheit ist für unser Land jetzt besonders wichtig, weil in der neuen Weltwirtschaft nach der Krise entscheidende Weichenstellung auf uns zukommen. Firmen brauchen klare Rahmenbedingungen und keine wacklige Politik.
Sie plädieren also für eine CDU-FDP-Regierung.
Wir geben keine Wahlempfehlung. Es ist aber für jeden erkennbar, dass es zwischen Schwarz und Gelb mehr inhaltliche Übereinstimmungen gibt als zwischen Schwarz und Rot.
(Interview: Eva Roth)
Elf Wochen Kampf bei Schäfer IT erfolgreich
Im April nahm es seinen Anfang, die Geschäftsführung von Schäfer IT aus Neunkirchen verkündete die Schließung des Dresdener Standortes zum Jahresende. Die Belegschaft reagierte sofort: Protestkaffee, erster Warnstreik, dann einen zweiten Warnstreik, eine ganztägige Betriebsversammlung, es folgte im Juni eine Mahnwache. Unterstützung kam auch von Firmen, denen es ähnlich ging. Eine Delegation der Kollegen der Firma ENKA aus Elsterberg stattete uns einen Besuch ab und übergab uns symbolisch das Feuer ihrer Mahnwache als Zeichen der Solidarität derer Betriebe, denen ein ähnliches Schicksal wie Schäfer IT Dresden droht. Weitere Solidaritätsbekundungen überreichten persönliche Vertreter vom VEM Sachsenwerk, Infineon, Qimonda, EADS – Elbe Flugzeugwerke Dresden, Federal-Mogul sowie Anwohner aus dem naheliegenden Wohngebiet.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.gegenphantasielosesplattmachen.de/
MDR, 10. Juli 2009: Schäfer-IT gerettet
Für das Dresdner Schäfer-Werk hat sich ein Investor gefunden. Wie das Unternehmen mitteilte, übernimmt der Werkzeughersteller GSW - ebenfalls aus Dresden -zum 1. August Standort, Produktion und alle 167 Mitarbeiter des PC-Fertigungsbetriebs im Stadtteil Kaditz. Der Betriebsrat zeigte sich sehr zufrieden. Vorsitzender Furkert sagte, die Streiks und Mahnwachen der vergangenen Wochen hätten nun Erfolg gezeigt. Nach seinen Worten haben die Aktionen die Geschäftsführung überhaupt erst zu Verhandlungen mit möglichen Investoren gezwungen.
Das Schäfer-Werk in Dresden ist gerettet. Ein Investor übernimmt das Werk ab August.
GSW arbeitet nach Angaben der "Sächsischen Zeitung" bereits seit mehreren Jahren als Lieferant für die Schäfer-Gruppe und ist außerdem für die Werkzeuginstandhaltung verantwortlich. Nach der Übernahme des Schäfer-Werks will GSW seinen Standort von der Pirnaer Landstraße nach Kaditz verlegen.
Standort sollte 2009 geschlosssen werden
Schäfer hatte im April die Schließung des Standortes Dresden und Entlassungen zum Ende des Jahres angekündet. Nur etwa zehn Arbeitsplätze sollten in einem "Kompetenzzentrum Dresden" für Verkauf, Entwicklung und Konstruktion erhalten bleiben. Das in einem Gewerbegebiet liegende Werksgelände wollte Schäfer verkaufen oder vermieten. Die Muttergesellschaft Schäfer in Neukirchen hatte für die geplante Werksschließung die Wirtschaftskrise und massive Einbrüche auf dem Markt für PC-Gehäuse verantwortlich gemacht.
Europaweiter Aktionstag - 100 000 demonstrierten in Berlin
100 000 Menschen nahmen am 16. Mai am Aktionstag für einen Sozialpakt Europa in Berlin teil. Unter dem Motto "die Verursacher müssen zahlen" forderten die Demonstranten weitere Maßnahmen gegen die Krise und gegen drohende Entlassungen. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, warnte, dass viele Betriebe vor dem Aus stünden. Er forderte erneut einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte. Die Forderung stand auch auf dem von der Siegessäule entrollten Transparent.Um den Menschen eine Stimme zu geben, hat die IG Metall die Befragung "Gemeinsam für ein Gutes Leben" gestartet. Denn nur, wer eine Stimme hat, kann von Politik und Wirtschaft ein Umdenken fordern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Einheitliche Wettbewerbsordnung für Krankenversicherungen steigert Effizienz und Gerechtigkeit
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bestimmungen zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß sind, unterstützt Ansätze, sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen zu steigern. Die international fast einmaligen Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Krankenversicherungsmarkt lassen sich aber nur abstellen, wenn Gesetzliche (GKV) und Private Krankenversicherung einer einheitlichen Wettbewerbsordnung unterliegen. Darauf weist Dr. Simone Leiber hin, Sozialversicherungsexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
"Der Gesetzgeber hat in den vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Regelungen die Abwanderung von Versicherten mit geringeren Gesundheitsrisiken in die private Krankenvollversicherung erschwert und gleichzeitig die Absicherung für Versicherte mit schlechter Gesundheit durch den Basistarif verbessert", sagt Simone Leiber. "Von einem fairen Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungssystemen kann jedoch noch immer keine Rede sein." Das System der gesetzlichen Krankenversicherung werde "weiter durch Risikoselektion zu Gunsten der privaten Krankenversicherung" belastet, die vor allem für gut verdienende Singles attraktiv ist. Für Ärzte bestünden nach wie vor starke finanzielle Anreize, privat versicherte Personen bevorzugt zu behandeln. Zudem seien die Prämien auch im Basistarif immer noch relativ hoch. Das stelle insbesondere für "kleine Selbständige" weiterhin eine erhebliche Barriere dar. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Selbständige mit geringem oder unsicherem Einkommen das höchste Risiko haben, ganz ohne Krankenversicherungsschutz zu bleiben.
In einer demnächst in den WSI Mitteilungen erscheinenden Analyse zeigen Leiber und ihre Mitautoren Prof. Dr. Stefan Greß und Maral Manouguian, dass ein nach deutschem Muster zwischen GKV und PKV-Vollversicherung aufgespaltener "dualer" Versicherungsmarkt in entwickelten Industrieländern mittlerweile fast einmalig ist.* Lediglich das US-Krankenversicherungssystem weist vergleichbare Strukturen auf. Die Niederlande, die bis 2005 ebenfalls ein duales Krankenversicherungssystem hatten, integrierten GKV und PKV bei einer Gesundheitsreform 2006. Damit reagierte die niederländische Politik auf das Votum wissenschaftlicher Kommissionen, wonach die alte Aufteilung des Krankenversicherungsmarktes ungerecht und ineffizient war Seitdem operieren die Krankenversicherer auf einem vom Staat klar regulierten gemeinsamen Markt.
"Das niederländische Modell kann und sollte zwar nicht in allen Punkten Vorbild sein", sagt WSI-Expertin Leiber, "es zeigt aber, dass der Übergang zu einer einheitlichen Wettbewerbsordnung möglich ist, über deren Vorteile sich viele Wissenschaftler mittlerweile auch in Deutschland einig sind." Leiber, Greß und Manougian halten als Zwischenschritte zwei Reformmaßnahmen für sinnvoll: Erstens könnten auch privat Krankenversicherte in den Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden, "um die finanziellen Konsequenzen der Risikoselektion zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung zu kompensieren." Parallel dazu sollten die Vergütungssysteme von PKV und GKV so angeglichen werden, dass Ärzte unabhängig vom Versichertenstatus für ihre Leistungen das gleiche Geld erhalten.
*Stefan Greß, Simone Leiber, Maral Manouguian: Integration von privater und gesetzlicher Krankenversicherung vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen. Erscheint Anfang Juli in: WSI Mitteilungen 7/2009
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bestimmungen zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß sind, unterstützt Ansätze, sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen zu steigern. Die international fast einmaligen Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Krankenversicherungsmarkt lassen sich aber nur abstellen, wenn Gesetzliche (GKV) und Private Krankenversicherung einer einheitlichen Wettbewerbsordnung unterliegen. Darauf weist Dr. Simone Leiber hin, Sozialversicherungsexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. "Der Gesetzgeber hat in den vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Regelungen die Abwanderung von Versicherten mit geringeren Gesundheitsrisiken in die private Krankenvollversicherung erschwert und gleichzeitig die Absicherung für Versicherte mit schlechter Gesundheit durch den Basistarif verbessert", sagt Simone Leiber. "Von einem fairen Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungssystemen kann jedoch noch immer keine Rede sein." Das System der gesetzlichen Krankenversicherung werde "weiter durch Risikoselektion zu Gunsten der privaten Krankenversicherung" belastet, die vor allem für gut verdienende Singles attraktiv ist. Für Ärzte bestünden nach wie vor starke finanzielle Anreize, privat versicherte Personen bevorzugt zu behandeln. Zudem seien die Prämien auch im Basistarif immer noch relativ hoch. Das stelle insbesondere für "kleine Selbständige" weiterhin eine erhebliche Barriere dar. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Selbständige mit geringem oder unsicherem Einkommen das höchste Risiko haben, ganz ohne Krankenversicherungsschutz zu bleiben. In einer demnächst in den WSI Mitteilungen erscheinenden Analyse zeigen Leiber und ihre Mitautoren Prof. Dr. Stefan Greß und Maral Manouguian, dass ein nach deutschem Muster zwischen GKV und PKV-Vollversicherung aufgespaltener "dualer" Versicherungsmarkt in entwickelten Industrieländern mittlerweile fast einmalig ist.* Lediglich das US-Krankenversicherungssystem weist vergleichbare Strukturen auf. Die Niederlande, die bis 2005 ebenfalls ein duales Krankenversicherungssystem hatten, integrierten GKV und PKV bei einer Gesundheitsreform 2006. Damit reagierte die niederländische Politik auf das Votum wissenschaftlicher Kommissionen, wonach die alte Aufteilung des Krankenversicherungsmarktes ungerecht und ineffizient war Seitdem operieren die Krankenversicherer auf einem vom Staat klar regulierten gemeinsamen Markt. "Das niederländische Modell kann und sollte zwar nicht in allen Punkten Vorbild sein", sagt WSI-Expertin Leiber, "es zeigt aber, dass der Übergang zu einer einheitlichen Wettbewerbsordnung möglich ist, über deren Vorteile sich viele Wissenschaftler mittlerweile auch in Deutschland einig sind." Leiber, Greß und Manougian halten als Zwischenschritte zwei Reformmaßnahmen für sinnvoll: Erstens könnten auch privat Krankenversicherte in den Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden, "um die finanziellen Konsequenzen der Risikoselektion zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung zu kompensieren." Parallel dazu sollten die Vergütungssysteme von PKV und GKV so angeglichen werden, dass Ärzte unabhängig vom Versichertenstatus für ihre Leistungen das gleiche Geld erhalten. *Stefan Greß, Simone Leiber, Maral Manouguian: Integration von privater und gesetzlicher Krankenversicherung vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen. Erscheint Anfang Juli in: WSI Mitteilungen 7/2009
Gleichbehandlungsgesetz: Mit Zahlen gegen die Diskriminierung
Ein Gerichtsurteil zur Diskriminierung nimt die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Anlass für diesen Bericht: Rein rechnerisch ist der Fall klar: Frauen stellen nach allen verfügbaren Statistiken allenfalls zehn Prozent der Führungskräfte in deutschen Großunternehmen. Befördert ein solches Unternehmen einen Mann in eine frei gewordene Führungsposition, obwohl auch eine Frau in Frage gekommen wäre, riecht es förmlich nach einer Diskriminierung der Frau wegen ihres Geschlechts. Das aber ist in Deutschland verboten und würde das Unternehmen zum Schadensersatz verpflichten.
Muss aber allein wegen der Statistik das Unternehmen beweisen, dass es im konkreten Fall keine Bewerberin diskriminiert hat? Eine Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Frage bejaht und damit juristisches Neuland betreten. Setzt sich die Auffassung durch, hätte dies enorme Folgen für die Erfolgsaussichten von Diskriminierungsklagen. Denn wer vor Gericht welche Beweise erbringen muss, ist oft entscheidend.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss eine Partei zunächst Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder aus anderen unzulässigen Gründen vermuten lassen. Gelingt dies, muss die andere Partei beweisen, dass die Benachteiligung aus anderen Gründen erfolgte. Statistiken sind nach deutschem Recht nicht als formales Beweismittel anerkannt. Anders ist dies im anglo-amerikanischen Rechtsraum: Hier kann ein Arbeitgeber in Schwierigkeiten geraten, wenn mit Hilfe einer Statistik festgestellt wird, dass er zum Beispiel weniger Schwarze beschäftigt als dem entsprechenden Anteil an der arbeitenden Bevölkerung an dem Sitz des Unternehmens entspricht. Der Arbeitgeber kann die Vermutung der Statistik aber entkräften. Auch das LAG Berlin-Brandenburg ließ es nun als Indiz für die Diskriminierung einer bei einem Inkassounternehmen beschäftigten 37 Jahre alten Frau ausreichen, dass auf den obersten drei Führungsebenen der Firma 27 Männer, aber keine Frau beschäftigt werden. Die Betriebswirtin hatte sich auf eine frei gewordene Stelle als Personaldirektorin beworben, die dann aber mit einem männlichen Kollegen besetzt wurde. Nach Überzeugung des Gerichts konnte der Arbeitgeber nicht beweisen, dass die Stellenbesetzung aus anderen Gründen erfolgte. Die Richter sprachen der Frau Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenz zwischen beiden Stellen zu, und zwar ohne zeitliche Grenze bis an das Ende ihres Arbeitsleben. Darüber hinaus gab es noch ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro wegen der erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Az. 15 Sa 517/08). Das Urteil dürfte nicht nur wegen der eigenwilligen Schadensersatzberechnung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Bestand haben. Ausdrücklich hat sich das BAG zwar noch nicht zur Indizwirkung von Statistiken geäußert. Es hatte in dem Fall einer anderen, nicht beförderten Frau entschieden, dass die Gerichte nicht zu hohe Anforderungen an die Indizien für eine Diskriminierung stellen dürften. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger. Nach Auffassung des BAG genügen für eine Beweislastumkehr Indizien, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermuten lassen. Allein die Tatsache der Schwangerschaft reicht nicht aus, wohl aber die von der Klägerin behaupteten Äußerungen mit frauendiskriminierendem Charakter, die sie sich nach der Beförderungsentscheidung anhören musste. Arbeitgeber dürfen unabhängig von Quoten handeln Auch wenn die Indizien allein für sich genommen noch nicht ausreichen, das Gericht muss nach Ansicht das BAG eine Gesamtbetrachtung aller Indizien vornehmen – und in der Summe reichen sie vielleicht doch (Az. 8 AZR 257/07). Das LAG Berlin-Brandenburg, an das der Fall zurückverwiesen wurde, sah nach einer Beweisaufnahme über die angeblichen frauenfeindlichen Äußerungen aber immer noch keine Hinweise für eine Diskriminierung. Vergeblich berief sich die Klägerin erstmals auf eine Statistik, wonach in dem Unternehmen von den Stellen der Hauptabteilungsleiter 90 Prozent von Männern besetzt werden, obwohl Frauen in der Belegschaft in der Mehrheit sind. Das reiche als Indiz nicht aus, befand das Gericht (Az. 2 Sa 2070/08). Auch andere Landesarbeitsgerichte sehen das so: Das LAG Köln wies die Schadensersatzklage einer IT-Mitarbeiterin ab, die sich vergeblich auf mehrere Gruppenleiterstellen beworben hatte. Allein die statische Besetzung von Führungsstellen mit weit mehr Männern als Frauen in dem Unternehmen sei nicht entscheidend. Denn der Arbeitgeber dürfe unabhängig von Quoten die seiner Ansicht nach besten Bewerber befördern; ein hoher Männeranteil könne auch an einem Mangel weiblicher Bewerber liegen (Az. 9 Sa 1508/05). Beie Intransparenz trägt der Arbeitgeber die Beweislast Das LAG München lehnte die Klage einer Juristin ab, die zunächst vorübergehend gemeinsam mit einem männlichen Kollegen die Teamleitung der Rechtsabteilung eines Unternehmens übernommen hatte. Als sich das Unternehmen entschloss, dauerhaft den Mann zum Leiter der Rechtsabteilung zu machen, berief sich die Juristin auf eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Tatsächlich war der Frauenanteil in den Führungspositionen des Unternehmens seit der Beschäftigung der Klägerin deutlich gesunken und lag deutlich unter dem deutschen Durchschnitt und unter dem Frauenanteil im Betrieb. Dafür könne es aber unterschiedlichste Gründe geben, befand das Gericht kurz und knapp; dass für die Beförderungsentscheidung geschlechtsspezifische Gründe entscheidend waren, sei mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht anzunehmen (Az. 3 Sa 1112/07). Statistiken können aber auch vor deutschen Gerichten verwendet werden, um die Diskriminierung einer Gruppe, zum Beispiel Frauen oder Teilzeitbeschäftigten, durch eine an sich neutrale Regelung erst nachzuweisen. So hat das BAG in Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei einem völlig unklaren und intransparenten Entlohnungssystem der Arbeitgeber die Beweislast für das Fehlen einer Diskriminierung trägt, wenn durch Statistiken nachgewiesen ist, dass weibliche Arbeitnehmer durchschnittlich deutlich weniger verdienen als vergleichbare männliche Kollegen. Durch Statistiken Gruppendiskriminierung nachweisen In diesem Fall hatte eine Angestellte in einem Lager für Eisen- und Haushaltswaren eine Vergütung nach einer höheren Tarifgruppe verlangte. Das Unternehmen hatte in einer für die Arbeitnehmer nicht zu durchschauenden Weise die Einstufung von Arbeitnehmern mit gleichen Tätigkeiten in unterschiedliche Lohngruppen vorgenommen, manche waren in Lohnstufe 2, manche in Stufe 3 eingruppiert. Daher reichte dem Gericht als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, dass trotz gleicher Tätigkeit 50 Prozent der Männer, aber nur zehn Prozent der Frauen in der höheren Lohnstufe 3 eingruppiert waren (BAG 4 AZR 30/92). Durch solche Statistiken können Gruppendiskriminierungen nachgewiesen werden. Geht es aber wie bei den Beförderungsentscheidungen um eine Diskriminierung im konkreten Einzelfall, sind Statistiken über den Anteil von Frauen oder Minderheiten in Führungspositionen nicht aussagekräftig. Sie geben nur eine allgemeine Entwicklung in der Vergangenheit wieder. Zwar meint das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil, statistische Nachweise müssten schon deswegen berücksichtigt werden, da sonst eine verdeckte Diskriminierung bei Beförderungen nicht ermittelbar wäre. Das Gericht wollte offenbar in gut gemeinter Absicht ein abschreckendes Signal an vermeintlich frauenfeindliche Unternehmen setzen, zumal der Arbeitgeber in diesem Fall offenbar die Klägerin nicht gerade fair behandelt hatte. Anteil der Geschlechter allein dürfte nicht zu Beweislastumkehr führen Letztlich vermutet das Gericht aber nur geschlechtsspezifische Gründe für die Nichtbeförderung der Klägerin. Die bloße Vermutung eines Handelns aus diskriminierenden Gründen darf aber nicht dazu führen, dass der Gegner für die Redlichkeit seines Handels beweispflichtig wird. Lässt man derartige Statistiken als einziges Indiz für eine Diskriminierung ausreichen, wäre auch völlig unklar, ab welchem Prozentsatz eine Diskriminierung zu vermuten ist und welcher Vergleichsmaßstab gilt. Das BAG dürfte daher klarstellen, dass Statistiken über den Anteil der Geschlechter in einem Unternehmen allein nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Sie können aber neben anderen Indizien für eine Diskriminierung zu diesem Ergebnis führen, wenn das Gericht eine Gesamtbetrachtung anstellt. Gibt es solche Indizien nicht, dürfte auch die beste Statistik vor Gericht nichts nutzten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2009
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Einheitliche Wettbewerbsordnung für Krankenversicherungen steigert Effizienz und Gerechtigkeit
10.06.2009
Gleichbehandlungsgesetz: Mit Zahlen gegen die Diskriminierung
FAZ vom 24.05.2009
Kita-Streiks
- Bild: GEW Dresden/Oberelbe
Pressemeldung der GEW Dresden/Oberelbe:
Rund 600 Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen nahmen an einer Kundgebung vor dem Dresdner Landtag teil, 61 kommunale Einrichtungen wurden bestreikt.
Die Kundgebung erregte im Landtag einige Aufmerksamkeit: Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien sprachen den Streikenden ihre Solidarität aus. Iris Kloppich, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen, versicherte den Kolleginnen und Kollegen, dass auch die anderen DGB-Gewerkschaften geschlossen hinter ihnen stünden.
Höhepunkt war der Beitrag von GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. In einer kurzweiligen Rede legte er den Stand der Verhandlungen dar und erklärte, warum das letzte Angebot der Arbeitgeber unannehmbar war. Besonders interessant waren auch die kreativen Aktionen der Erzieherinnen und Erzieher. So hielten sie Plakate hoch, auf denen die gestiegenen Ansprüche an ihre Arbeit dargestellt wurden, und ließen Ballons mit Protestkarten in den Himmel steigen. Weitere Infos hier.
Focus Online:
In den kommunalen Kindertagesstätten hat die Gewerkschaft Ver.di damit begonnen die Streiks etwas zurückzufahren. Demnach sollen die Arbeitsniederlegungen in den Sommerferien ganz ausgesetzt werden. Gleichzeitig bestätigte Ver.di einen Mitgliederzuwachs infolge des Streiks.
Die Gewerkschaft ver.di hat am Mittwoch damit begonnen, die Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten allmählich zurückzufahren. Nach Angaben einer Sprecherin gab es noch Aktionen in fünf Bundesländern. Es seien aber weniger Erzieherinnen und Sozialarbeiter im Ausstand als die gut 20.000 vom Vortag. Mit der Reduzierung nimmt die Gewerkschaft Rücksicht auf die bevorstehenden Sommerferien und die nötigen Elterngespräche in den Kitas. Ver.di bestätigte derweil Berichte über einen erheblichen Mitgliederzuwachs infolge der Streiks.
Allein in Nordrhein-Westfalen traten seit Anfang Mai mehr als 2.000 Beschäftigte neu in die Gewerkschaft ein, wie Sprecher Jörg Verstegen sagte. Die Landesvorsitzende Gabriele Schmidt sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung“, diese Zahl gehe über die sonst in diesem Zeitraum üblichen Beitritte hinaus. Auch bundesweit gibt es nach Angaben von ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen einen erkennbaren Mitgliederzuwachs. Konkrete Zahlen nannte sie aber noch nicht.
Schmidt sagte, die große Zahl an Neuaufnahmen in Nordrhein-Westfalen belege, dass man mit den Themen dieses Arbeitskampfes einen Nerv getroffen habe. Die ver.di-Landeschefin geht davon aus, dass Fragen der Gesundheitsvorsorge künftig auch bei bei Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen eine große Rolle spielen werden. Gewerkschaftsintern werde die Auseinandersetzung bei den Erzieherinnen von anderen Fachbereichen mit großem Interesse verfolgt.
Demonstration vor Dresdner Landtag
Am Mittwoch rief ver.di Kita-Personal in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hessen werden die Streiks laut ver.di „mit Rücksicht auf die Eltern und die Kinder“ bis auf weiteres ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen sollen im Juli keine landesweiten Streiks in den Kitas mehr stattfinden.
Generell sollen die Arbeitsniederlegungen jetzt reduziert und in den Sommerferien ganz ausgesetzt werden. Ein Termin für die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern stand aber zunächst noch nicht fest.
In Dresden waren am Mittwoch 62 Einrichtungen und damit gut die Hälfte der Kindertageseinrichtungen und Horte vom Streik betroffen, wie ver.di-Sprecherin Annett Weller sagte. Insgesamt hätten sich rund 500 Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Sie demonstrierten am Vormittag vor dem Landtag für ihre Forderungen.
gxs/AP
Bild.de vom 24.06.2009
Dresden (dpa/sn) - Im Tarifkonflikt der Erzieher und Sozialarbeiter sind am Mittwoch in Dresden zahlreiche Kitas und Horte geschlossen geblieben. Frank Fischer von ver.di schätzte am Morgen, dass sich mehr als die Hälfte der 130 kommunalen Einrichtungen an dem Streik beteiligen, 500 Erzieher legten ihm zufolge die Arbeit nieder. Pro Ortsamt hat die Stadt einen Notdienst eingerichtet, der die Kinderbetreuung sichert. Die streikenden Mitarbeiter treffen sich vor dem Landtag, wo zur gleichen Zeit das Parlament tagt. Die Verhandlungen für die bundesweit 220 000 Erzieher waren vergangene Woche ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaften fordern eine bessere Bezahlung und einen tariflich geregelten Gesundheitsschutz.
